In Berlin wollen die Neuköllner Kreisverbände zukünftig nicht mehr an Veranstaltungen mit der AfD teilnehmen. Die CDU will weiterhin dafür offenbleiben – und kritisiert die anderen Parteien. Von Masha Slawinski Stand: heute, 10:59 Uhr Keine Diskussion mit der AfD: Darauf haben sich die Neuköllner Kreisverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Rahmen einer Erklärung verständigt. Im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl und zur Bezirksverordnetenversammlung wollen sie nicht an politischen Veranstaltungen teilnehmen, an denen Vertreterinnen und Vertreter der AfD oder anderer rechtsextremer Gruppen beteiligt sind. „Demokratie braucht Widerspruch, Vielfalt und Diskussion – aber keine Bühne für Hass und Ausgrenzung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung am Donnerstag. Die Kreisverbände begründen ihre Entscheidung unter anderem mit der aus ihrer Sicht demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Rhetorik der AfD. „Es ist wichtiger denn je, sich faschistischen und extrem rechten Kräften entgegenzustellen“, sagt Jorinde Schulz, Sprecherin der Linken Neukölln. Zudem beziehen sich die Parteien auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025. Diese Einstufung wird derzeit gerichtlich überprüft, nachdem die AfD dagegen geklagt hatte. Außerdem nennen sie die rechte Anschlagsserie in Neukölln als Hintergrund für ihre Erklärung. Über Jahre hinweg kam es dabei in Neukölln zu Drohungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen gegen Menschen, die sich im Bezirk gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierten.
via tagesspiegel: „Wir diskutieren nicht mit der AfD“ : Neuköllner Kreisverbände von SPD, Grünen und Linken wollen Hass keine Bühne geben
