Überbeanspruchte Handkasse, kaum Kontrolle über Ausgaben und fragwürdige Bestellungen: Laut Prüfbericht des Rechnungshofs war das Finanzgebaren der AfD-Fraktion im Landtag über Jahre problematischer als bisher bekannt.
via tagesschau: Saar-AfD-Fraktion jahrelang schlampig im Umgang mit Steuergeld
siehe auch: Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um. (…) Während die Prüfer ansonsten mit den Sozialdemokraten und der CDU/CSU weitgehend zufrieden waren, stellten sie fest, dass sich bei der AfD ein großes Bilanzchaos befinde, und boten „Anlass zu deutlicher Kritik“. Die AfD-Fraktion erhält jedes Jahr fast eine halbe Million Euro an Zuschüssen. Der Großteil davon geht an das Personal. Ein genauerer Blick auf den konkreten Prüfungsbericht zeigt, wie die AfD nach der Analyse des Rechnungshofs im Laufe der Jahre mit dem Rest umgegangen ist. Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Vorkommnisse innerhalb der AfD im Landtag im untersuchten Zeitraum, wenn es um Einkäufe geht. „Jeder kann Bestellungen aufgeben und die Belege einreichen“, fasst der Rechnungshof zusammen. In den Unterlagen aus den vier geprüften Jahren gebe es „keinen Hinweis darauf, dass die Erstattung teilweise verweigert wurde“. Den Prüfern fielen insbesondere mehrere Bestellungen auf Kosten der Fraktion an Privatadressen auf: Konkret bestellte die Ehefrau des ebenfalls bei der Fraktion beschäftigten Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert mehrfach Waren nach Hause. Der Rechnungshof nennt den Mitarbeiter in seinem Prüfungsbericht nicht namentlich, anhand der Schilderungen der Prüfer lässt sich Schaufert jedoch identifizieren. Später ließ sie sich die Kosten für die an ihre Heimatadresse verschickten Bestellungen von der Gruppe erstatten. Es ist unklar, was bestellt wurde, zu welchen Zwecken und warum die Bestellungen an Privatadressen gingen. Weder die AfD-Fraktion noch Mitarbeiter Schaufert beantworteten die Fragen des SR hierzu. „Es zeigt keine Orientierung am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“, kritisiert der Rechnungshof das Verfahren. Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um (…) Keine Kontrolle, hohe Kassenbestände, Verstoß gegen selbst auferlegte Richtlinien: Es sei „ein vernichtendes Urteil“, das der Rechnungshof der AfD-Fraktion gefällt habe, so die Einschätzung der Bilanzexpertin Regine Buchheim von der htw Berlin. Dass der Schatzmeister nicht zugleich Rechnungsprüfer sein kann: „Das weiß jeder kleine Verein“, betont der Wirtschaftsprofessor. „Das Zweite, was mich wirklich überrascht, ist, dass selbst innerhalb der Fraktion und der Abgeordneten offensichtlich niemand daran interessiert ist, dass es ein Vier-Augen-Prinzip gibt, das sich auch gegenseitig kontrolliert“, bewertet Buchheim die Ergebnisse der vier untersuchten Jahre. Es gehe nicht darum, einander zu misstrauen, „aber es liegen Bargeldbestände herum, die gestohlen werden können“, sagte Buchheim. „Auch mit öffentlichen Geldern muss man vorsichtig sein.“