„Es geht nicht um Inhalte, nur um Aufmerksamkeit” AfD-Vertreter aus Ronnenberg überflutet Verwaltung mit Anträgen – und tappt dabei in KI-Falle – #LügenAfD

Die anderen Fraktion im Rat der Stadt Ronneberg haben die AfD für eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen an die Verwaltung scharf kritisiert. Um diese zu formulieren, setzte der AfD-Vertreter offensichtlich auf KI-Unterstützung. Genüsslich analysierte ein SPD-Ratsherr die peinlichsten Pannen, darunter offenbar frei erfundene Gerichtsfälle. Am Ende gab es einen bislang einmaligen Vorgang im Ronnenberger Rat. Wegen einer Vielzahl von Anfragen und Anträgen an die Stadtverwaltung steht der Fraktionsvorsitzende der AfD im Ronnenberger Rat, Marko Nickel, jetzt im Fokus seiner Ratskollegen. Zum einen verweigerten sie einem Prüfauftrag Nickels die Beratung in einem Fachausschuss. Zum anderen kritisierten sie dessen jüngste Vorgehensweise scharf – und zum Teil sehr ironisch. Der AfD-Politiker nahm die harsche Schelte aus den anderen politischen Lagern kommentarlos hin und antwortete auch nicht auf gestellte Fragen. (…) Die Praxis der AfD, die Anfragen und Anträge an die Verwaltung mithilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) zu schreiben – dies habe seine persönliche Analyse der Schriftstücke ergeben –, kritisierte er in der Sache nicht. „KI zu benutzen ist völlig in Ordnung, wenn man anschließend noch weiß, was man da überhaupt abgeschickt hat“, sagte Halbrügge. „Denn gewählt wurden Sie von den Bürgerinnen und Bürgern – und nicht ChatGPT“, warf er Nickel vor. Kritik am Vorgehen der AfD Halbrügge kritisierte, Nickel würde seine Texte offenbar auch nicht mehr gegenlesen und Nachfragen zu den eigenen Anträgen stellen. Dabei würde der Angesprochene häufig auch noch Anfragen und Anträge nicht richtig unterscheiden. Das alles lande dann ungefiltert online im Ratsinformationssystem der Stadt, schilderte der SPD-Ratsherr. Wie Buntrock und Bensch später feststellten, befassten sich die gestellten AfD-Anträge inhaltlich vielfach mit bereits von anderen Fraktionen gestellten Anträgen oder mit Vorgängen, die bereits auf den Weg gebracht seien. Für die Nutzung einer KI gab Halbrügge Nickel noch einen launigen Hinweis mit auf den Weg: „Gerade bei rechtlichen Themen ist KI bekanntermaßen noch nicht so weit.“ So würden von ChatGPT und Co. Rechtsgrundlagen zum Teil erfunden und Gesetze zitiert, die längst außer Kraft seien. Vorwurf: „Inszenierung als Kümmerer – pünktlich zur Wahl“ Eine KI-Falle, in die Nickel nach Halbrügges Recherche offenbar getappt ist. So verweist der SPD-Mann auf einen von Nickel zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster. „Dumm nur, dass es in diesem Beschluss um die Dauerüberwachung von Sexualstraftätern geht – und nicht um Bauarbeiten auf öffentlichen Flächen“, berichtet Halbrügge. In einem weiteren Fall habe er auf Anfrage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Antwort erhalten, dass das von Nickel angegebene Aktenzeichen gar nicht existiere.

via haz: „Es geht nicht um Inhalte, nur um Aufmerksamkeit” AfD-Vertreter aus Ronnenberg überflutet Verwaltung mit Anträgen – und tappt dabei in KI-Falle