SPD-Generalsekretär Miersch hat in der Debatte um das Verhältnis der Union zur AfD die klare Haltung des Kanzlers gelobt. Die Brandmauer sei “kein Selbstzweck”, sagte er. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bedeutung der Brandmauer zur in Teilen gesichert rechtsextremen AfD betont und sich erneut für eine Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens ausgesprochen. “Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur”, sagte Miersch zu dem aktuell diskutierten Kooperationsverbot zwischen CDU und AfD. Demokratinnen und Demokraten hätten ungeachtet ihrer Unterschiede die Verantwortung, gemeinsame Wege zu finden “und sich nicht auf Kräfte einzulassen, die unsere Verfassung verachten”. Zugleich lobte Miersch die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. “Ich erlebe Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteivorsitzenden in dieser Frage äußerst klar: Er sieht die große Gefahr, die von einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgeht für unser Land und für seine eigene Partei”, sagte Miersch. Merz hatte zuletzt erneut gesagt, dass es unter ihm als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die CDU-Spitze will auf ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD erörtern. Einige ostdeutsche Abgeordnete und weitere Unionspolitiker hatten sich zuletzt für eine Normalisierung der Haltung zur AfD ausgesprochen. “Dass in der Union offen über die Zusammenarbeit mit der einzigen Partei im Bundestag nachgedacht wird, die ein Parteienverbot befürchten muss, irritiert mich”, sagte Miersch dazu. Der Blick in andere europäische Länder zeige, dass die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für konservative Parteien lebensbedrohlich sei. Die AfD sei keine normale Oppositionspartei. “Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie”, sagte Miersch. Auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte der Bild am Sonntag: “Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern.” Diese Festlegung sei für die SPD “eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung” gewesen.
via zeit: Matthias Miersch nennt Brandmauer “zentrale Lehre aus der NS-Diktatur”