Seit Tagen machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen “radikale Linke”, die sie für den Tod des rechtsnationalen Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun will Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie er das konkret umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. “Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden”, schrieb Trump. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt. (…) Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: “Die ‘Antifa’ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht.”
via tagesschau: Nach Kirk-Attentat – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen
siehe auch: Ungarn: Orbán will Antifa auch als “Terrororganisation” einstufen Der rechtspopulistische Staatschef Viktor Orbán will die Antifa in Ungarn als Terrororganisation einstufen. Dabei bezog er sich auf einen Vorstoß von Donald Trump. Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. “Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen”, sagte der Rechtspopulist im Interview des ungarischen Staatsrundfunks und verwies explizit auf seinen politischen Freund US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie genau er das umsetzen will, blieb auch angesichts mangelnder Organisationsstrukturen der losen Bewegung unklar. Auch Orbán blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, “Antifa-Vereine” zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative ergreifen, “dies auch hier in Ungarn zu tun”. Orbán warf der Antifa vor, in Ungarn Menschen auf der Straße zusammengeschlagen zu haben. Menschen aus dem Täterkreis sollen dann als Abgeordnete des Europaparlaments “Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke” belehrt haben.
siehe auch: Nach Trump-Vorstoß Parlament in den Niederlanden stimmt für Antifa-Verbot Das niederländische Parlament hat einen Antrag des Rechtspopulisten Geert Wilders angenommen, wonach die Antifa als terroristische Organisation eingestuft wird. Inspiriert wurde der Vorstoß von Donald Trump. In den Niederlanden hat das Parlament einem Antrag des rechten Politikers Geert Wilders zugestimmt, der ein Verbot der antifaschistischen Bewegung Antifa fordert. Das berichtet die Zeitung »De Telegraaf« . Der Antrag, unterstützt von sechs Parteien, darunter Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) und der Bauernpartei (BBB), verweist auf eine ähnliche Initiative von US-Präsident Donald Trump. Bis Juni war Wilders’ PVV Teil der konservativen Regierungskoalition des Landes. Auch die Regierungspartei VVD unterstützte den Antrag. Der Antrag argumentiert, dass in den Vereinigten Staaten kürzlich beschlossen wurde, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, und betont, dass auch in den Niederlanden Antifa-Gruppen aktiv seien. Diese würden, so der Text, Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören, sowie Studenten und Journalisten einschüchtern, wobei sie auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Die Regierung wird aufgefordert, die Antifa ebenfalls als terroristische Organisation einzustufen.
we are we are we are antifa….