CDU- und andere Lokalpolitiker unterstützen Streichung von Geldern für Demokratieprojekt in Kahla. (…) Im Fall des Demokratieladens in Kahla, den es seit 2013 gibt, sind das für 2025 knapp 8000 Euro, die der Trägerverein »Bildungswerk Blitz« beim Kreis beantragt hatte. Die Landesmittel für das laufende Jahr sind bereits bewilligt. Es ist der Antrag mit dem kleinsten Finanzvolumen, den Landrat Johann Waschnewski (CDU) Ende Mai in den Ausschuss einbrachte. Doch nicht bei allen im Kreis stößt die Arbeit des Zentrums für Kultur, Geschichte, Politik und vieles mehr auf Zustimmung. Wiederholt wurde es von Neonazis attackiert. Und auch gegenüber kommunalen Gremien mussten sich die Betreiber in der Vergangenheit immer wieder erklären. So wie jetzt. Besonders die AfD zweifelt eine »politische Neutralität« an und kritisiert den Demokratieladen als »ausschließlich ideologisch ausgerichtetes Projekt«. (…) Am Ende der Sitzung votierten die drei AfD-Mitglieder im Ausschuss und der Fraktionsvorsitzende der Bürgerinitiative Holzland gegen den Antrag. Die CDU-Mitglieder und der Vertreter des Bauernverbandes überraschten mit Enthaltungen, sodass der Antrag gegen die Stimmen der Linke-/Grünen-Fraktion und der SPD abgelehnt wurde. (…) Die Vorgänge im Kreisausschuss stehen exemplarisch für die AfD-Strategie, Demokratieprojekte mundtot zu machen. So hatte auch der AfD-Politiker Robert Sesselmann nach seiner Wahl zum Landrat des Kreises Sonneberg im Juni 2023 angekündigt, die Eigenmittel für das Bundesprogramm »Demokratie leben« zu streichen. Im aktuellen Fall feiert die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal die Entscheidung als Erfolg ihrer Partei. Es sei verhindert worden, Jugendlichen »unter dem Deckmantel Bildung und Gemeinwesenarbeit einen linken Floh ins Ohr zu setzen«. Das sei gute Zusammenarbeit zwischen Kreis und Land, denn auch im Erfurter Parlament setze sich die AfD dafür ein, dass beispielsweise das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestrichen werde
BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an, alle anderen lehnen ab
Das BSW Gespräche will mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, das Angebot der AfD anzunehmen. Ein Sprecher sagte, bei dem Treffen werde es um die Themen Energieversorgung, Bildung und Read more