Nach 15 Jahren könnte das Sprachrohr der rechtsextremen Szene verstummen. Chefredakteur Jürgen Elsässer, Verfechter der „Querfrontstrategie“, warnt seine Leser vor dem Ende des Magazins. Eine juristische Niederlage lasse sich „nicht vollkommen ausschließen“, hat Jürgen Elsässer auf X verkündet. Deshalb rief er seine Anhänger vergangene Woche dazu auf, noch schnell Tatsachen zu schaffen und möglichst viele Silbermedaillen zu ordern, die sein Verlag zum Verkauf anbietet. Zum Beispiel den „Höcke-Taler“ mit dem Konterfei von Thüringens AfD-Chef (Werbeslogan: „patriotisch und wertbeständig“). Im Verbotsfall, warnt „Compact“, würden alle verbliebenen Höcke-Taler vom Staat konfisziert und „vermutlich eingeschmolzen“. Am Dienstag beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess, der über die Zukunft des rechtsextremen Magazins „Compact“ entscheiden wird. Im Juli 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot erlassen, Ermittler überraschten Chefredakteur Jürgen Elsässer morgens im Bademantel, als sie Beweismittel und Vermögen sicherstellen wollten. Doch in einem Eilverfahren erreichte die Compact-Magazin GmbH, dass ihr Magazin unter Auflagen zunächst weiter erscheinen durfte – bis zur Entscheidung im nun anstehenden Hauptsacheverfahren. Laut Verfassungsschutz verbreitet „Compact“ regelmäßig antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Hauptmerkmal sei „die Agitation gegen die parlamentarische Demokratie im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Besonderen.“ Nancy Faeser verbot die Compact-Magazin GmbH nach Vereinsrecht. Dass die Anwendung dieses Rechts grundsätzlich legitim ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Rahmen des Eilverfahrens festgestellt.
via tagesspiegel: Rechtsextremes Magazin vor dem Aus?: Gericht entscheidet über „Compact“-Verbot
