Die Sparkasse Chemnitz muss den “Freien Sachsen” ein Konto gewähren. Einen Rechtsstreit dagegen hat das Kreditinstitut nun endgültig verloren. Die Bank nutzt die Gebühren des unliebsamen Kunden jedoch für Projekte, die Vielfalt und Demokratie fördern – zuletzt für eine Initiative für queere Migranten. Die Sparkasse Chemnitz muss ein Konto für die “Freien Sachsen” führen. Laut Gericht geht die Chancengleichheit für rechtsextrem eingestufte Partei geht vor der Fürsorgepflicht eines Unternehmens für seine Mitarbeiter. Mit den Kontoführungsgebühren der Freien Sachsen unterstützt die Sparkasse Chemnitz nun Demokratieprojekte. Die Sparkasse Chemnitz darf der rechtsextremen Kleinstpartei “Freie Sachsen” kein Konto verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden. Über das Urteil hat das Kreditinstitut am Donnerstag informiert. Die Sparkasse hatte sich seit 2021 gegen die Kontoeröffnung gewehrt. Den Schritt hatte das Geldinstitut mit dem Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden begründet und auf das Parteiprogramm der Freien Sachsen verwiesen, das die Grundrechte der Mitarbeiter und Kunden massiv bedrohe. Das Gericht entschied jedoch, dass eine Verweigerung des Kontos nicht zulässig sei.
via tagesschau: Sparkasse Chemnitz muss Konto für rechtsextreme Partei führen
