Eine Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen ist auf breite Empörung gestoßen. Nun hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter ebenfalls zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mehr zum Thema Kleine Anfrage mit 551 Fragen Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen Hintergrund der Anfrage, so der AfD-Abgeordnete, sind „Proteste gegen die AfD, welche sich zuletzt auf die CDU ausgeweitet haben, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“. Der AfD-Abgeordnete fragt in seinen fünf Punkten unter anderem, welche gemeinnützigen Körperschaften in dieser und der vergangenen Legislaturperiode mit Landesmitteln gefördert wurden. Außerdem erkundigt er sich, welche geförderten Organisationen seit 2019 politische Demonstrationen unterstützten oder explizit für oder gegen eine Partei warben. Weiter will er wissen, ob geprüft wurde, ob die erhaltenen Fördermittel missbräuchlich eingesetzt wurden. „Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar“, so Hütter in der Anfrage.
via sächsische: Nach Unions-Anfrage im Bund AfD stellt Fragen an Sachsens Landesregierung zu staatlich geförderten Institutionen