Die Polizei in Bergen auf Rügen hat eine Wahlkampfaktion der Grünen widerrechtlich gestoppt. Die Beamten waren zuvor von einem AfD-Kommunalpolitiker gerufen worden. Der Vorfall am Bahnhof in Bergen hat sich bereits am Donnerstag ereignet. In der Inselhauptstadt hatten Mitglieder der Grünen Wahlwerbung verteilt. Es handelte sich um sogenannte Pendlerpakete. Die beiden Männer und eine Frau wurden dabei nach Angaben der Grünen von einem AfD-Kommunalpolitiker angesprochen. Der meinte offenbar, die Aktion sei unrechtmäßig. Nach Angaben der Grünen hat das AfD-Mitglied dann den Präsidenten der Bergener Stadtvertretung, den AfD-Kommunalpolitiker Thomas Naulin, eingeschaltet. Naulin, ehemaliger Polizist, soll dann seine Kollegen verständigt haben. Polizei erteilt Platzverweise Die Insel-Polizei rückte mit zwei Beamten an. Das Duo machte sich offenbar die Rechtsauffassung des AfD-Hinweisgebers zu eigen, ging auf die Wahlkämpfer zu und belehrte sie. Am Ende erteilten die Polizisten Platzverweise. Die Grünen mussten ihre Verteilaktion beenden, obwohl für solche Aktionen im Wahlkampf keine Genehmigung erforderlich ist. Auch nach mehreren Wochen Wahlkampf war das den Polizisten offenbar nicht bekannt. Sie nahmen von einem Wahlkämpfer die Personalien auf. Die Grünen fügten sich. Polizeiführung räumt Fehler ein Polizeiintern hat das fragwürdige Handeln Diskussionen ausgelöst. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion bestätigte auf Anfrage den Polizeieinsatz und räumte ein Fehlverhalten ein. Die Beamten seien “zunächst irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass hier eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen”. Nach intensiver Prüfung der Rechtslage sei festgestellt worden, “dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war”. Intern werde das “intensiv nachgearbeitet”.
via ndr: Polizei stoppt nach AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der Grünen