Auf dem Stürmlinger See in Durmersheim soll eine schwimmende Photovoltaik-Anlage entstehen. Die Stadtwerke Rastatt wollen sich nicht beteiligen. Diese interne Info hat ein AfD-Kreisrat ausgeplaudert. (…) Außerdem ließ der AfD-Sprecher, der seit 2019 auch im Rastatter Gemeinderat sitzt und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rastatt ist, verlauten, dass die Stadtwerke eine Beteiligung an der schwimmenden Photovoltaik-Anlage auf dem Stürmlinger See in Durmersheim wegen zu geringer Rendite abgelehnt hätten. Darauf sagte Renate Schwarz (SPD) ans Gremium und an Kek gewandt: „Sie wissen schon, dass es sich hier Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung handelt? Ich bitte darum, dies im Protokoll festzuhalten.“
KG rügt identifizierende Berichterstattung Nius durfte Asylanwältin nicht an den Pranger stellen
Nach dem Solingen-Attentat berichtete Nius über eine Asylanwältin. Das LG Berlin hatte das für zulässig gehalten, das Kammergericht sah das nun anders. Kritik am Asylverfahren sei zulässig, eine identifizierende Berichterstattung jedoch nicht. Nach dem Attentat Read more