Mit eidesstattlichen Erklärungen wollte ein CDU-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt den Verdacht der AfD-Nähe ausräumen. Abgegeben wurden sie nie. Nun ermittelt dennoch das LKA: wegen des Verdachts der Nötigung. Der innerparteiliche Zwist der CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt (LKA). Es geht um den Verdacht der Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag, wie aus Parteikreisen dem SPIEGEL bestätigt wurde. Zuvor hatte »Focus Online« berichtet. Hintergrund ist der Streit über eine mögliche Unterstützung der AfD. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas hatte bei einer Fraktionssitzung Mitte Oktober eidesstattliche Versicherungen mitgebracht und vorgeschlagen, dass diese von allen Fraktionsmitgliedern ausgefüllt würden. Mit diesen sollte der Verdacht ausgeräumt werden, die Partei könne der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt nach ihrem Wahlsieg helfen oder geholfen haben. In der Erklärung hieß es: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« Diese Formulierung führt jetzt offenbar dazu, dass geprüft wird, ob die Fraktionsmitglieder möglicherweise auf verbotene Weise unter Druck gesetzt wurden. An die CDU-Abgeordneten im Landtag wurden dafür offenbar Anhörungsbögen verschickt.

via spiegel: Streit über AfD-Erklärung LKA ermittelt in CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

siehe auch: Ermittlungen nach AfD-Präsidentenwahl: Wurden CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt genötigt? Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung in der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt. Magdeburg – In Sachsen-Anhalt ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung im Streit um die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch. Bezug ist die CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober, wo vorgefertigte Formulare mit einer eidesstattlichen Versicherung verteilt worden sein sollen. Die Abgeordneten sollten darin erklären, keine AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Dem Magazin Focus Online liegt nach eigenen Angaben der Anhörungsbogen vor, der an die CDU-Abgeordneten versandt wurde. Demnach sei die Grundlage der Paragraf 240 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, also der Tatverdacht der Nötigung. Das Verfahren würde vom Dezernat PMK betrieben, das für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist. Bei der damaligen Fraktionssitzung soll dem Focus zufolge ein CDU-Abgeordneter die Blätter verteilt haben, und zwar vor den Augen von 13 Abgeordneten – unter ihnen der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze. Wie der Focus berichtet, soll der Text auch eine Sanktion vorgesehen haben: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Laut Anhörungsbogen sei diese Drohung mit Mandatsverlust ein zentraler Punkt des Nötigungsvorwurfes. Unklar sei, wer „die Erklärung erstellt beziehungsweise deren Abgabe veranlasst“ habe, heißt es demnach. Und ob die Abgeordneten zur Unterschrift gedrängt worden seien: „Wer hat Ihnen gegenüber Forderungen erhoben?“, zitiert der Focus aus dem Bogen. Für die Ermittler sei ebenso entscheidend, dass eigentlich ein geheimes Abstimmungsverhalten hätte offengelegt werden müssen. Daher seien viele Abgeordnete auch gegen eine eidesstattliche Versicherung gewesen. Der Focus will erfahren haben, dass der Vorgang schließlich auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stefan Ruland, abgebrochen wurde.


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