Die AfD hat im Streit um ihre europäischen Markenrechte eine juristische Niederlage erlitten. Die erste Beschwerdekammer des europäischen Markenamtes (EUIPO) in Alicante hat am Donnerstag der Vorwoche Beschwerden der Partei zurückgewiesen. Damit bestätigt die Behörde den Verfall der Wortmarke «AfD» sowie der Bildmarke mit dem Parteilogo. Die Namensrechte der Partei sind von der Entscheidung nicht betroffen, es geht um die kommerzielle Nutzung als Marke. Das EU-Amt begründete den Schritt damit, dass das Logo auf Gegenständen wie Zollstöcken, Kugelschreibern oder Bieröffnern lediglich als Parteiwerbung diene. Die Waren würden dadurch nicht als eigene Produkte der AfD gekennzeichnet. Laut der Beschwerdekammer wurden viele Artikel offenbar vor allem von Funktionären in großen Mengen erworben und als Werbemittel verteilt. So entfielen 31.115 Kugelschreiber sowie 12.366 Feuerzeuge auf jeweils nur 28 Bestellungen. Kanzlei beantragte Verfall der Marken Im September 2023 hatte die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft beim EUIPO den Verfall von drei Marken der AfD beantragt, weil eine ernsthafte Nutzung fehle. Im Oktober 2025 erklärte die Löschungsabteilung des EUIPO diese drei Marken für verfallen, da die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla keine ausreichende Nutzung nachgewiesen habe. Gegen den Verfall der dritten Marke für Zeitschriften, Bücher, Internetkommunikation und Bildungsangebote legte die AfD keine Beschwerde ein, womit deren Löschung rechtskräftig ist. Die Partei hatte argumentiert, Fanartikel seien in einem Online-Shop für jedermann erhältlich gewesen und mindestens 70 Prozent der Bestellungen stammten von Privatpersonen. Registriert waren die Marken unter anderem für USB-Sticks, T-Shirts, Schulranzen, E-Bikes und Babyschlafsäcke. Nach Ansicht von Markenexperten wird es für die AfD künftig schwerer bis unmöglich, anderen das Drucken des Logos auf Textilien zu untersagen.
via upday: Schlappe beim EU-Markenamt: AfD verliert Schutz für Parteilogo und Namenskürzel
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