Eine Wahlkampfaussage hat für den Neubrandenburger AfD-Landtagskandidaten Schnell juristische Konsequenzen. Schnell hatte über seinen SPD-Konkurrenten von Malottki Falschbehauptungen verbreitet. Er wurde jetzt zur Unterlassung verurteilt. Robert Schnell ist Mitglied im AfD-Landesvorstand und Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der 39-Jährige sitzt außerdem in der AfD-Stadtvertretung Neubrandenburg und arbeitet dort gleichzeitig auf Steuerzahlerkosten als Geschäftsführer der Fraktion. Nebenbei ist er Mitglied in diversen kommunalen Aufsichtsräten. Schnell strebt ein weiteres Mandat an: Er tritt bei der Landtagswahl an, auf Platz 9 der AfD-Landesliste und als Direktkandidat in Neubrandenburg. In der AfD gilt er als jemand, der sich schnell mal im Ton vergreift. Aussagen auf einem Bürgerdialog Schnell hatte sich auf einem sogenannten Bürgerdialog seiner Partei verächtlich über seinen SPD-Konkurrenten geäußert. Erik von Malottki habe seine Stelle bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nur bekommen, weil dort dessen Ehefrau Chefin sei, behauptete Schnell. Der Videomitschnitt liegt dem NDR vor. Von Malottki reagierte empört. Schnell stelle falsche Behauptungen auf und ziehe seine Familie in den Wahlkampf. Der SPD-Politiker stellte klar, die GEW-Chefin Ulrike von Malottki sei nicht seine Ehefrau, sondern seine Schwester. Außerdem habe er seine Referentenstelle in der GEW übernommen, bevor seine Schwester dort aktiv geworden sei. Der Vorwurf, ihm sei sein Job wegen familiärer Verbindungen zugeschanzt worden, stimme nicht. Schnell führe einen schmutzigen Wahlkampf. Auch Ulrike von Malottki reagierte empört. Sie forderte Schnell auf, Falschaussagen “über die GEW und meine Familie zu unterlassen”. Ihr Bruder klagte auf Unterlassung. Vor dem Neubrandenburger Landgericht bekam er jetzt Recht. AfD-Mann Schnell darf seine Falschbehauptung nicht wiederholen, ansonsten drohen ihm eine Strafe von bis 250.000 Euro oder sechs Monate Haft. Auf Anfrage lehnte der AfD-Politiker zunächst brüsk eine Stellungnahme ab, meinte anschließend, er werde gegen das Urteil vorgehen. Schnell muss auch die Kosten des Verfahrens tragen, dazu gehören die Kosten des Anwalts, den von Malottki eingeschaltet hat.
via ndr: Neubrandenburger AfD-Kandidat Schnell verliert vor Gericht
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