AfD und “Remigration”: “Weit mehr als eine Abschiebeoffensive”

Aufrüsten für die “Abschiebeoffensive”. “Remigrations-Plänen” in der AfD schlägt Empörung entgegen. CDU-Chef Merz wirft ihr vor, eine ethnische Säuberung betreiben zu wollen. Was die AfD vorhat, und welches Menschenbild dahintersteckt. Eine Analyse. Ulrich Siegmund will in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden. Der AfD-Politiker macht keinen Hehl aus seiner Entschlossenheit, im Zusammenhang mit der angekündigten “Abschiebeoffensive” Rüstungsgüter zu nutzen. “Ich finde es fast bemerkenswert, wie relativ klar sich Siegmund in seinem Interview geäußert hat, weil so deutlich kennt man das von Spitzenpolitikern der AfD eigentlich weniger”, sagt der Extremismusforscher Tom Mannewitz von der Hochschule des Bundes in Brühl. Solche Äußerungen deuteten darauf hin, “dass man deutlich weiter gehen will als das, was in der Programmatik steht”. Es soll offenkundig “um mehr gehen als eine Abschiebeoffensive gegenüber Asylbewerbern”. (…) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom Juli 2024 (externer Link) auf die Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft in radikalen Teilen der Partei Bezug genommen. Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zur “Remigration” – so das Gericht – beschränkten sich “nicht auf Ausländer ohne Aufenthaltsrecht”, sondern legen “zumindest nahe, dass auf lange Sicht auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen”. “Remigration” sei “der Umsetzungsvorschlag” für die ethnischen Volksvorstellungen in der AfD, sagt Tom Mannewitz. “Millionenfache Remigration” – das sei in der Partei inzwischen zum geflügelten Wort geworden. Von der Errichtung einer privaten “Abschiebeindustrie” ist in der Partei schon länger die Rede. Es “liegt absolut nahe, dass es da auch um deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gehen soll”. Will die AfD eine “ethnische Säuberung”? Aber will die AfD eine “ethnische Säuberung” nach Herkunft und Hautfarbe betreiben, wie ihr CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag auch mit Blick auf den Begriff “Remigration” vorgeworfen hat? Allein eine staatlich organisierte massenhafte Ausweisung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit erfüllt noch nicht automatisch die klassische UN-Beschreibung (externer Link, S. 33) ethnischer Säuberung. Zentrale Kriterien sind dort Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt. Meist halten sich AfD-Politiker bedeckt, wenn sie auf die praktische Umsetzung der “Remigrationspläne” angesprochen werden. Mit seiner “Rüstungs”-Äußerung hat Ulrich Siegmund die Zurückhaltung aufgegeben. Hilfestellungen oder Anreize bei der Rückführung von Flüchtlingen und Asylbewerbern reichten, sagt Mannewitz, nicht aus, um eine ethnisch homogene Gesellschaft herzustellen. “Das heißt, da […] werden Zwangsmaßnahmen erforderlich sein.”

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