Unternehmen in Sachsen-Anhalt investieren kaum noch und führen schlechte politische Rahmenbedingungen als wesentlichen Grund für die Zurückhaltung an. Besserung im Falle einer von der AfD geführten kommenden Landesregierung erwarten sie nicht – im Gegenteil. In keinem anderen Bundesland außer Rheinland-Pfalz arbeitet ein so großer Anteil der Beschäftigten in energieintensiven Wirtschaftszweigen wie in Sachsen-Anhalt. Dementsprechend hart haben die gestiegenen Energiepreise durch die Kriege in der Ukraine und im Iran die Wirtschaft des Bundeslandes getroffen. Doch sind es nicht die höheren Produktionskosten, die Firmen in dem ostdeutschen Bundesland derzeit hauptsächlich vom Investieren abhalten. Bei einer aktuellen Umfrage der IHK Halle-Dessau landen die „ungünstigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ auf Platz eins. „Wenn in einem solchen konjunkturellen Umfeld politische Rahmenbedingungen das Haupthemmnis für Investitionen sind, dann spricht das Bände“, sagt Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau. (…) Langhof bedauert, dass die Ansiedlung einer Produktionsstätte von Intel in Magdeburg am Ende gescheitert ist. Dies wäre seiner Einschätzung nach „ein enormer Wachstumsimpuls für die Region gewesen“. Die AfD sieht das anders. „Die CDU-geführte Landesregierung vernachlässigt die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. „Statt sich auf die Unterstützung heimischer Unternehmen zu fokussieren, konzentriert sie sich auf die Ansiedlung und Subventionierung ausländischer Großkonzerne.“ Sorge vor Fachkräftemangel „Die Industrie kommt bei der AfD kaum vor und wenn, dann ist sie negativ konnotiert“, sagt Langhof. „Der Fokus der Partei liegt auf dem Handwerk.“ Insgesamt erwartet er, dass die Wirtschaft Sachsen-Anhalts im Falle einer AfD-Landesregierung leidet. „Die Ablehnung von kulturfremder Zuwanderung ist ein No-Go“, führt er als ein Beispiel an. Das sieht auch Nora Schmidt-Kesseler so, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) Nordost. Innerhalb der Industrie ist die Chemiebranche gemessen an der Bruttowertschöpfung die wichtigste Branche in Sachsen-Anhalt. „Das Land kann es sich wirtschaftlich nicht leisten, Menschen abzuschrecken, die hier arbeiten und leben wollen, oder bei internationalen Unternehmen Zweifel daran entstehen zu lassen, ob ihre Beschäftigten hier willkommen sind“, sagt Schmidt-Kesseler. Die Prognosen zur Entwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung in Ostdeutschland seien ohnehin besorgniserregend, die Politik der AfD könnte das Problem weiter verschärfen. „Debatten über sogenannte Remigration schaden bereits heute der Wahrnehmung Sachsen-Anhalts“, sagt sie. Dies könnte auch für Investoren abschreckend sein.
via börsen-zeitung: Stresstest Sachsen-Anhalt Industrie warnt vor Investorenflucht bei AfD-Wahlsieg
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