Der Prozess gegen vier teils prominente Neonazis, die die verbotene militant-rechtsextreme Organisation „Combat 18 Deutschland“ nach dem Verbot weitergeführt haben sollen, ging vor dem Landgericht Dortmund kürzlich sang- und klanglos mit einer Einstellung des Verfahrens zu Ende. Trotzdem haben Staatsanwaltschaften in Hessen und Rheinland-Pfalz jetzt sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Truppe wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot angeklagt. In Thüringen wurden die Ermittlungen dagegen eingestellt. Es bröselt immer weiter auseinander, was eigentlich zusammengehört. Fünf Jahre ist es her, da leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen 21 Männer und Frauen aus allen Ecken des Landes ein. Der Vorwurf: Weiterführung der extrem rechten Organisation „Combat 18 Deutschland“, die 2020 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und ihrer Gewaltbereitschaft vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten worden war. Doch angeklagt wurden von der Karlsruher Anklagebehörde schließlich nur vier Männer, die als Rädelsführer eingestuft wurden. Die Verfahren gegen alle weiteren mutmaßlichen „Combat 18“-Mitglieder übernahmen Staatsanwaltschaften in den sieben Bundesländern, in denen die tatverdächtigen Neonazis lebten. Dabei geht es bei allen um dieselben fast 20 Treffen zwischen Oktober 2020 und März 2022, an denen sie in unterschiedlicher Besetzung teilgenommen haben sollen. Ein Komplex also, aber viele verschiedene Verfahren. Die Folgen dieser prozessualen Zersplitterung zeigen sich umso deutlicher, seit der Prozess gegen die vier mutmaßlichen Rädelsführer im Februar eingestellt wurde. Verschleppte Verfahren Mehr als sieben Monate lang war vor dem Landgericht Dortmund verhandelt worden, auf der Anklagebank saßen gewaltbereite Neonazis von gewisser Prominenz: Stanley Röske (50) aus Eisenach gehörte nach der Jahrtausendwende in Kassel zum Umfeld von Stephan Ernst, dem späteren Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, und ist unter anderem wegen Schmuggels von Munition vorbestraft. Der braune Tiktoker und Hyperaktivist Robin Schmiemann (41) – aus dem Ruhrgebiet stammend, aber mittlerweile im baden-württembergischen Muggensturm ansässig – saß acht Jahre im Gefängnis, weil er bei einem Supermarkt-Überfall einen migrantischen Mann niedergeschossen hatte. Aus der Haft führte er mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe einen innigen Briefwechsel. Gregor Alexander M. (46), Versandhändler für Rechtsrock und Szenekleidung aus der Vulkaneifel, musste wegen einer brutalen Racheaktion gegen einen angeblichen „Verräter“ hinter Gitter. Keven L. (45) aus Eisenach war Landtagskandidat der mittlerweile aufgelösten Kleinstpartei „Die Rechte“ in Baden-Württemberg. Die von den Angeklagten angeheuerten Szene-Anwält*innen setzten erfolgreich darauf, das Verfahren zu verschleppen und die Anklage lächerlich zu machen
via endstation rechts: VERSTOSS GEGEN VEREINIGUNGSVERBOT Neue Anklagen gegen Neonazis von „Combat 18“
