Seit Herbert Kickl die Freiheitlichen anführt, wurden 168 sogenannte Einzelfälle gezählt. Wie andere Parteien damit umgehen Unter Herbert Kickl hat sich die FPÖ spürbar verändert – nicht nur inhaltlich, sondern auch im Ton. Der frühere Innenminister, mittlerweile Parteichef, prägt die Freiheitlichen wie kaum ein anderer vor ihm. Für die ÖVP ist Kickl der Grund, die FPÖ als rechtsextrem zu bezeichnen. Im August vergangenen Jahres, mitten im Wahlkampf, überschritt die Volkspartei eine bis dahin geltende Schwelle – und bezeichnete die FPÖ erstmals offiziell als “rechtsextrem”. Es war Christian Stocker, damals noch Generalsekretär, heute ÖVP-Chef und Bundeskanzler, der die Linie vorgab. Die Freiheitliche Partei unter Kickl, sagte Stocker, habe sich “zu einer rechtsextremen Partei entwickelt”. Bei dieser Aussage blieb er, als er mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen trat – die jedoch scheiterten. Auch der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer spricht bei öffentlichen Auftritten von einer “rechtsextremen” FPÖ unter Kickl. “Herbert Kickl treibt die Radikalisierung der Bundes-FPÖ offensichtlich weiter voran.” Bis heute hat sich an der ÖVP-Sichtweise wenig geändert. Die Volkspartei bleibt dabei: “Dass der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Martin Rutter das neue ‘Pin-up-Girl’ der FPÖ-Herbsttour ist, schwächt diese Feststellung aus 2024 jedenfalls nicht ab. Herbert Kickl treibt die Radikalisierung der Bundes-FPÖ offensichtlich weiter voran”, heißt es aus der Volkspartei zum STANDARD. Zuvor war bekannt geworden, dass das freiheitliche Bildungsinstitut “Corona-Stammtische” organisiert – mit Rutter als angekündigtem Redner. Trotzdem reagiert die ÖVP mit der FPÖ in gleich mehreren Bundesländern – in der Steiermark als Juniorpartner. Die ÖVP-Pressestelle bescheinigt auch den Freiheitlichen in den Bundesländern, dass diese “wiederkehrend einen anderen Kurs fahren und andere Töne anschlagen”. Das “verdient allerdings auch unsere Aufmerksamkeit”.
via standard: Warum ÖVP und SPÖ die FPÖ als “rechtsextrem” bezeichnen