Seit Jahren beschäftigen rechtsextreme Chatgruppen das Polizeipräsidium Frankfurt. Im Juli entschied ein Gericht, das die Beamten nicht vors Strafgericht müssen. Jetzt sollen sie den Beamtenstatus verlieren. Vor sechs Jahren sorgten rechtsextreme Chats unter hessischen Polizisten für Aufsehen. Jetzt hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main Disziplinarklagen gegen vier beteiligte Polizisten erhoben. Sie sollen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Über die Zulassung muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden. Im Juli entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass insgesamt fünf Polizisten nicht vor ein Strafgericht gestellt werden. Es wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, weil kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege. Ein Polizist beantragte selbst die Entlassung Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, in der Gruppe verbotene Inhalte verbreitet zu haben. Dabei habe es sich vor allem um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und volksverhetzende Inhalte gehandelt. Ein Beamter beantragte nach Angaben des Innenministeriums mittlerweile seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Deswegen richtet sich die Disziplinarklage in Wiesbaden nun nur noch gegen vier Polizisten. Wegen der seit 2018 laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Mitglieder der WhatsApp-Gruppe »Itiotentreff« war das Disziplinarverfahren zunächst ausgesetzt. Nach dem Abschluss des Verfahrens durch die OLG-Entscheidung seien die Disziplinarverfahren weitergeführt worden, hieß es jetzt. In der hessischen Polizei waren bei internen Ermittlungen ab dem Jahr 2018 verschiedene Chatgruppen entdeckt worden, über die Beamtinnen und Beamte sowie Menschen außerhalb der Polizei rechtsextreme Nachrichten teilten. Etliche Beamtinnen und Beamte wurden danach suspendiert. 2018 wurden Disziplinarverfahren gegen die fünf betroffenen Polizisten des »Itiotentreffs« eingeleitet. Allen wurde die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Drei von ihnen wurden zudem vorläufig des Dienstes enthoben.
via spiegel: Sechs Jahre nach Bekanntwerden Frankfurter Polizisten sollen wegen rechtsextremer Chats den Beamtenstatus verlieren
