Eine Provokation im Gesundheitsausschuss könnte Folgen für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler haben. Das Bundestagspräsidium hält ein Ordnungsgeld für angemessen, ein Verfahren soll bald beginnen. Die anderen Parteien sprachen von »Verachtung der vorhandenen demokratischen Regeln« und einem »skandalösen Verhalten«: Als jüngst der Gesundheitsausschuss des Bundestags zusammenkam, nahm der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler vor Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ein und erhob Anspruch auf die Sitzungsleitung. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte zu dem Vorgang gesagt, Ziegler habe sich auf einem mitgebrachten Schild zum neuen »Vorsitzenden« des Ausschusses erklärt. Dahmen nannte dies eine »Putschübung« der AfD. Darin sieht das Bundestagspräsidium eine nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Parlaments. Die Bundestagspräsidentin hat laut einer Mitteilung im Ältestenrat angekündigt, ein Ordnungsgeldverfahren gegen Ziegler einzuleiten. Angedacht ist die Summe von 1000 Euro. Geprüft werden soll nach SPIEGEL-Informationen auch, ob Ziegler weiter Schriftführer im Bundestag bleiben kann.

via spiegel: Eklat im Gesundheitsausschuss – AfD-Abgeordnetem Ziegler droht Ordnungsgeld