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Day: March 6, 2024

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WEGEN #ANTISEMITISMUS VOR #GERICHT – „#Druide“ in #Merseburg droht #Haftstrafe – #LockHimUp

Beleidigungen, Gewaltfantasien und Aufrufe zu Straftaten: Ein selbsternannter Druide soll im Netz seinem Antisemitismus freien Lauf gelassen haben. Auch Gewalt gegen Politiker, Juristen und Journalisten soll der Vorbestrafte gefordert haben. Nun droht ihm eine Haftstrafe. (…) 43 Taten, vorwiegend Volksverhetzung, darunter Leugnung von NS-Verbrechen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Billigung von und der Aufruf zu Straftaten. Der Angeklagte ist ein bekannter Antisemit und Angehöriger der rechtsextremen Prepperszene. Bekanntheit erlangte er als selbst ernannter Druide unter dem Namen „Burgos von Buchonia“. Bekannter Antisemit in Merseburg war im sozialen Netzwerk unterwegs Unter diesem und anderen Pseudonymen war der 73-Jährige, der bis zu seiner Inhaftierung im Herbst in Schmon im Saalekreis lebte, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im sozialen Netzwerk vk.com unterwegs – einem bei Rechten beliebten russischen Pendant zu Facebook. Hier soll er laut Anklage zwischen 2019 und 2023 vor allem seinem Hass auf Juden freien Lauf gelassen haben. Der Staatsanwalt zitiert Einträge, in denen Angehörige der Religion etwa als „Kinderfresser“ bezeichnet wurden. In einem Fall hieß es: „Wenn man 18 Millionen Juden beseitigt, könnten sieben Milliarden Menschen frei leben.“ An anderer Stelle habe er geschrieben: Sie, die Juden, müssten vernichtet werden. Mehrere Posts, die die Anklage zitiert, leugnen die Shoah. Gleiches gelte für Hefte, die der Angeklagte zusammengestellt und zum Verkauf im Internet angeboten habe. Doch auch andere Gruppen waren laut Staatsanwaltschaft Ziel der Hasskommentare des selbsternannten Druiden. So soll dieser etwa nach dem rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geschrieben haben: „Das wird kein Einzelfall bleiben, ab jetzt werden alle Deutschfeinde getötet.“ In anderen zitierten Kommentaren auf vk.com fordert der Verfasser etwa, dass alle Medienschaffenden eingefangen und bis zur Aburteilung eingesperrt werden. Juristen sollten gehängt werden. (…) Er hatte 2017 für Schlagzeilen gesorgt, als er in Baden-Württemberg verhaftet wurde und ihm die Generalbundesanwaltschaft mit weiteren Verdächtigen die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last legte. Der Vorwurf wurde später fallen gelassen. Der „Druide“ erhielt allerdings eine Bewährungsstrafe wegen Holocaustleugnung, Volksverhetzung und illegalen Waffenbesitzes. Bei einer Durchsuchung hatten Polizisten etwa Schusswaffen und einen Flammenwerfer gefunden.

via mz web: WEGEN ANTISEMITISMUS VOR GERICHT „Druide“ in Merseburg droht Haftstrafe

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Kriminalität von rechts in RLP auf Höchststand

Politisch motivierte Kriminalität hat auch in RLP deutlich zugenommen – besonders die von rechts. Innenminister Ebling will die Befugnisse für die Bekämpfung ausweiten. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat in Rheinland-Pfalz 2023 den höchsten Stand seit Einführung der Statistik vor mehr als 20 Jahren erreicht. 2.009 solcher Taten wurden registriert, rund 20 Prozent mehr als 2022, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch in Mainz berichtete. Ebenfalls auf den höchsten Wert seit Beginn der Statistik 2001 kletterten die rechtsextremistischen Straftaten: Sie stiegen innerhalb eines Jahres deutlich, um rund 68 Prozent auf 1.245. Ebling: “Hier lauert die große Gefahr für unsere Demokratie” 00:27 Min Schwerpunkt rechtsextremer Straftaten waren Propagandadelikte, unter die das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fällt. Es folgten Volksverhetzungen und Beleidigungen. Die Gewaltdelikte erreichten mit 69 Fällen (Vorjahr: 49) ebenfalls einen Spitzenwert. Darunter waren 63 Körperverletzungen und auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Februar in Bingen, dem ein Streit über das Abspielen rechtsextremistischer Musik vorausgegangen war. Die Aufklärungsquote aller politisch motivierter Straftaten sei von 43,9 Prozent deutlich gestiegen auf 64,9 Prozent

via swr: Kriminalität von rechts in RLP auf Höchststand

Rechtsextremismus

AfD-Hilfe über Firmenkonto – Unzumutbarer Kunde?

Erst warfen Bahnhofsbuchhandlungen das rechtsextreme “Compact”-Magazin aus den Regalen, jetzt will die Hausbank die Geschäfte beenden. Die Gründe dafür dürften aber unterschiedlich sein. Das Landgericht in Potsdam muss in der kommenden Woche klären, ob das Unternehmen hinter dem rechtsextremen “Compact”-Magazin seine Konten verliert. Geschäftsführer Jürgen Elsässer will mit einem Eilantrag die Kündigung von Geschäftskonten durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse für unwirksam erklären lassen. Der Grund für ebenjene Kündigung blieb bis zuletzt unklar, könnte aber mit einer aktuellen Kampagne zusammenhängen. In einem Beitrag auf der Seite des Magazins heißt es seit einigen Wochen: “Wir wollen helfen, wo die Kräfte der AfD nicht ausreichen.” Dafür ist demnach eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel “Blaue Welle” geplant, versprochen werden dabei “‘Compact’ und AfD zum Anfassen”. Diese Idee könnte jetzt der Auslöser für die Kontokündigung sein. Denn: Für die AfD-Unterstützertour im Vorfeld der Europawahl und der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern hat “Compact” um Spenden gebeten – und dabei ein Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse angegeben. Damit liegt die Vermutung nahe, dass über das Geschäftskonto von “Compact” die Parteiinteressen und der Wahlkampf der AfD finanziert werden. Für die “Blaue Welle”-Tour nämlich wurden “Volksfeste” mit Bühnenprogramm angekündigt, in dem, wo immer möglich, Kandidaten der AfD auftreten sollen. Zugleich werde man von der AfD kaum Zuschüsse bekommen, meldete das Magazin. Das heißt: AfD-Politikern wird buchstäblich eine Bühne für Wahlkampfauftritte geboten, die Kosten dafür trägt “Compact”. (…) Doch auch bei der Sparkasse wurde offenbar geprüft: Die Nutzung des Kontos für die Kampagne könnte für das Institut ein möglicher Anlass gewesen sein, die Geschäftsbeziehung zu beenden: “Compact” rief die Leser auf, insgesamt 91.000 Euro für Kosten für Bühne und Technik zu spenden. Gerechnet werde zusätzlich mit gut 2.000 Euro Kosten etwa für Personal pro Veranstaltungstag, Die Nutzung zur gezielten Unterstützung von AfD und das Sammeln von Spenden zu einem solchen Zweck ist nicht unbedingt das, was der Sparkassenkunde Elsässer als Geschäftszweck angegeben hat: Dieser ist die Herausgabe der Zeitschrift “Compact”, wie im Gesellschaftsvertrag der Compact-Magazin GmbH vermerkt ist. Die Sparkasse selbst beantwortet Fragen von t-online hierzu nicht – Bankgeheimnis: “Wir äußern uns nicht zu einzelnen Geschäftsverbindungen”, so ein Sprecher. Auch Elsässer ließ eine Anfrage von t-online zunächst unbeantwortet. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kann auch zu konkreten Einzelfällen keine Aussage treffen. Sprecher Stefan Marotzke äußerte sich aber auf Anfrage von t-online allgemein: “Es gibt durchaus sachliche Gründe, bei deren Vorliegen es auch einer Sparkasse – an die regelmäßig hohe Hürden für die Kündigung eines Kontos gelegt werden – nicht zugemutet werden kann, ein Konto zu eröffnen oder weiter zu führen.”

vi t-online: AfD-Hilfe über Firmenkonto Unzumutbarer Kunde?

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Körner warnt vor Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten

Die bayerische AfD hat sich nach Angaben von Bayerns Verfassungsschutzpräsidenten Burkhard Körner verstärkt mit Rechtsextremisten vernetzt. Im vergangenen Jahr sei eine “verstärkte Vernetzung zwischen relevanten Akteuren” der AfD auf der einen Seite und rechtsextremistischen Personen auf der anderen Seite festzustellen gewesen, sagte Körner am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. “Das ist nichts generell neues, aber die Vernetzungen haben an Quantität und Qualität zugenommen.” Nach wie vor habe der bayerische Verfassungsschutz nicht alle Funktionäre der AfD im Blick, sagte Körner. Seine Behörde beobachte die AfD seit Juni 2022 und der Fokus liege bisher auf einzelnen Extremisten und deren jeweiligen Einfluss auf die Gesamtpartei. Körner betonte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern zwar auch bereits bei einem Verdachtsfall alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen dürfe, sofern sie verhältnismäßig seien, in Bayern werde dies aber derzeit nicht praktiziert. Daher seien etwa auch keine Informationen über Geldflüsse in Form von Spenden verfügbar. Körner belegte seine Aussage mit Verweis auf mehrere Vernetzungstreffen im vergangenen Jahr, an der AfD-Abgeordnete und sogenannte Vorfeldorganisationen der neuen Rechten teilgenommen hatten, etwa Mitglieder von Burschenschaften und der Identitären Bewegung. So habe es etwa am 11. November im schwäbischen Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) ein Treffen zum Thema Remigration gegeben, an dem neben AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem auch der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen hätten.

via sz: Körner warnt vor Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten

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Met Police officer had ‘white supremacist rape fantasy’

A Met Police officer who told a woman of his white supremacist rape fantasy has been sacked.  PC David Seager, based at Lewisham Police Station, told a woman he had a graphic desire to commit rape and other acts of sexual violence towards her in the context of a white supremacist setting.  The messages referenced rape, forced impregnation and slavery. On Wednesday, February 28, was dismissed without notice after a misconduct hearing found he had committed gross misconduct. The messages had been sent between February and December 2020 to a woman (Miss A) that PC Seager was in a sexual relationship with.  Assistant Commissioner Pippa Mills said: “The messages express graphic desire to commit rape and other acts of sexual violence towards Miss A in a context of a white supremacist setting.  “They demonstrate an utter disregard for the feelings and welfare of Miss A, the sexually violent scenarios being aggravated by expressions of domination based on Miss A’s race.”  In the hearing PC Seager admitted the messages might appear “risqué” to “the non-woke members of the world”.  He argued that the messages were sent in privacy and has a right to a private life.  The misconduct hearing also heard that PC Seager shared naked images of Miss A with a third party without her consent.

via east london advertiser: Met Police officer had ‘white supremacist rape fantasy’

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„Kein Raum der AfD“: Unbekannte rufen zu Boykott gegen Lokal in Eichwalde auf

Unbekannte protestieren gegen AfD-Stammtische in der Eichwalder Gaststätte „Santorini“. Der Boykottaufruf ist ein Einzelfall in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Das Echo ist eindeutig. In Eichwalde wird öffentlich zum Boykott des griechischen Restaurants Santorini aufgerufen. Grund sind die monatlichen AfD-Stammtische in der Gaststätte. In Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ist das ein Einzelfall. An mehreren Stellen in Eichwalde wurden Flugblätter geklebt, unter anderem an der Litfaßsäule vor der Alten Feuerwache und am Gemeindeschaukasten vor der Sparkasse. Sie sind teilweise wieder entfernt worden. „Eichwalde aufgepasst. Nazis in der Nachbarschaft“ und „Boykottiert das Santorini – kein Raum der AfD“ steht auf den Zetteln. Die anonymen Autoren nennen sich „Antifaschist*innen von nebenan“. Wie berichtet, lehnt die Santorini-Wirtin ein Hausverbot für die AfD ab, weil alle Gäste willkommen seien. Der AfD-Kreisvorsitzende in Dahme-Spreewald, Benjamin Filter, nannte den anonymen Boykottaufruf feige. „Diese Methode ist Gesinnungsterror“, sagte er.

via maz online: „Kein Raum der AfD“: Unbekannte rufen zu Boykott gegen Lokal in Eichwalde auf

Allgemein Kameradschaft like Rechtsextremismus

EVANGELISCHER ARBEITSKREIS “Christen in der AfD” verzerren Bibel

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat der Vereinigung “Christen in der AfD” eine “geradezu blasphemische Verzerrung” der biblischen Botschaft vorgeworfen. Der Anspruch von “Völkern” als “Blutsgemeinschaft” lege das Menschenbild der AfD offen und “erinnert nicht zufällig an NS-Vokabular und dunkelste Zeiten”, erklärte der EAK-Bundesvorsitzende und Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist ein Offener Brief der “Christen in der AfD” von Ende Februar als Antwort an die Deutsche Bischofskonferenz. Diese hatte zuvor eine Erklärung mit dem Titel “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar” veröffentlicht. (…) In dem Offenen Brief der “Christen in der AfD” an die Bischöfe heißt es unter anderem: “Von der Existenz unterschiedlicher, voneinander getrennter Völker als Abstammungs- und Blutsgemeinschaft, wie Sie das in Frage stellen, geht zunächst einmal der christliche Schöpfergott der Bibel als dessen Schöpfung aus.” Dazu erwiderte Rachel: “Die Art und Weise, mit der die AfD in ihrer jüngsten Erwiderung auf die Deutsche Bischofskonferenz den biblischen Schöpfergott für ihre völkisch-nationalistische Ideologie einspannen will, ist widerwärtig.” Es sei darum gut, dass die deutschen Bischöfe klar und unmissverständlich deutlich gemacht hätten, dass völkischer Nationalismus und christlicher Glaube klare Gegensätze und nicht miteinander vereinbar seien, fügte Rachel hinzu.

via evangelisch: EVANGELISCHER ARBEITSKREIS “Christen in der AfD” verzerren Bibel

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