Kriminalität von rechts in RLP auf Höchststand

Politisch motivierte Kriminalität hat auch in RLP deutlich zugenommen – besonders die von rechts. Innenminister Ebling will die Befugnisse für die Bekämpfung ausweiten. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat in Rheinland-Pfalz 2023 den höchsten Stand seit Einführung der Statistik vor mehr als 20 Jahren erreicht. 2.009 solcher Taten wurden registriert, rund 20 Prozent mehr als 2022, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch in Mainz berichtete. Ebenfalls auf den höchsten Wert seit Beginn der Statistik 2001 kletterten die rechtsextremistischen Straftaten: Sie stiegen innerhalb eines Jahres deutlich, um rund 68 Prozent auf 1.245. Ebling: “Hier lauert die große Gefahr für unsere Demokratie” 00:27 Min Schwerpunkt rechtsextremer Straftaten waren Propagandadelikte, unter die das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fällt. Es folgten Volksverhetzungen und Beleidigungen. Die Gewaltdelikte erreichten mit 69 Fällen (Vorjahr: 49) ebenfalls einen Spitzenwert. Darunter waren 63 Körperverletzungen und auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Februar in Bingen, dem ein Streit über das Abspielen rechtsextremistischer Musik vorausgegangen war. Die Aufklärungsquote aller politisch motivierter Straftaten sei von 43,9 Prozent deutlich gestiegen auf 64,9 Prozent

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