Day: January 12, 2024

Berichte über ein rechtsextremes Geheimtreffen alarmieren die Politik. Ein geleaktes Schreiben legt nun den Verdacht nahe, dass AfD-Chef Chrupalla 2021 Kontakt zu dem Netzwerk hatte. Die Partei schweigt dazu. (…) Zu dem Treffen geladen hatte unter anderem Gernot Mörig, ein früherer Zahnarzt mit Praxis in Düsseldorf-Oberkassel, der sich schon seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene engagiert und heute am Chiemsee wohnt. In einem Einladungsschreiben hatte er laut »Correctiv« damit geworben, Sellner werde bei dem Treffen in der Potsdamer Villa einen »Masterplan« präsentieren. Mörings geheimer Gesprächskreis nennt sich laut dem Bericht »Düsseldorfer Forum«. (…) Mörig, der laut Verfassungsschutz in den Siebzigerjahren Deutschlandführer des völkischen »Bunds Heimattreuer Jugend« war, soll bereits 2021 zu einer »5. Düsseldorfer Runde« eingeladen haben. Das legt der Entwurf eines Dankschreibens nahe, das an die Teilnehmer der Veranstaltung gerichtet ist und Aktivisten des Anonymous-Kollektivs vor zwei Jahren im Internet veröffentlicht hatten. Laut dem Schreiben nahm AfD-Bundeschef Tino Chrupalla wenige Wochen nach der letzten Bundestagswahl im Oktober 2021 an dem Netzwerk-Treffen teil. Wörtlich heißt es: »Dass sich – unmittelbar nach einem anstrengenden Bundestagswahlkampf – der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla selbst ins Auto setzt, um vor einem kleinen privaten Kreis völlig unkompliziert und glaubwürdig ‚Rede und Antwort‘ zu stehen, um am nächsten Morgen in aller Frühe wieder über Görlitz nach Berlin zu fahren, ist wahrlich nicht selbstverständlich gewesen!«.

via spiegel: Rechtsextreme Netzwerke Nahm auch AfD-Chef Chrupalla an Geheimtreffen teil?

siehe auch: Tino Chrupalla und das Geheimtreffen der Rechtsextremen. Recherchen von ZEIT ONLINE legen nahe, dass der AfD-Bundesvorsitzende involviert war. Bei einem Treffen ging es offenbar auch um den Kauf eines Radio- und TV-Senders. Das “Düsseldorfer Forum”, bei dem in Potsdam AfD-Politiker und Rechtsextreme die massenhafte Vertreibung von Migranten besprochen hatten, war nicht die erste Zusammenkunft dieser Art. Nach Informationen von ZEIT ONLINE fand bereits Anfang Oktober 2021 ein Treffen statt, bei dem es darum ging, Geld für rechtsextreme Projekte einzuwerben.  Zu Gast bei dieser Veranstaltung war offenbar auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. Das geht aus dem Entwurf eines Dankesschreibens hervor, das dieser Redaktion vorliegt. Dass der AfD-Bundesvorsitzende den weiten Weg auf sich genommen habe, “um am nächsten Morgen in aller Frühe wieder über Görlitz nach Berlin zu fahren, ist wahrlich nicht selbstverständlich gewesen”, schrieb der Gastgeber darin an die Teilnehmer des Treffens. Der Spiegel berichtet ebenfalls darüber. Aus hochrangigen AfD-Kreisen wird ZEIT ONLINE die Anwesenheit Chrupallas bestätigt. (…) Nach allem, was man bisher weiß, hatten die Treffen vermutlich dasselbe Ziel: einflussreiche politische Akteure aus dem rechten Spektrum und finanzstarke Unternehmer zusammenzubringen, um Geld für vielversprechende Projekte einzuwerben. Offenbar sollte ein großes Netzwerk mit Schlagkraft für den politischen Umschwung entstehen. Zu der sogenannten “Investorenrunde”, an der auch Chrupalla teilgenommen haben soll, wurden etwa 25 Teilnehmer erwartet, darunter “extrem potente Menschen in Finanzdingen”, wie ein Beteiligter schrieb. Die Mail liegt ZEIT ONLINE vor.   Eines dieser Projekte, die bei jenem Treffen präsentiert wurden, war offenbar ein digitaler Radio- und TV-Sender namens Nice TV. Der Name des Senders diente zugleich als ein Verwendungszweck für mögliche Spenden. Der mäßig erfolgreiche Berliner Musikkanal sollte gekauft und Teil eines größeren Plans werden: Rechtsextremen Influencern und Medienschaffenden sollte eine möglichst rechtssichere Internetplattform geboten werden. “Freedoline”, so der Name für das geplante Projekt, sollte durch ein komplexes Geflecht aus Firmen und Vereinen im In- und Ausland vor einem Zugriff durch den deutschen Staat geschützt werden. Das geht aus einem Mailverkehr hervor, den das Hackerkollektiv Anonymous beschafft hatte und den ZEIT ONLINE einsehen konnte. Wenige Monate nach dem Treffen kaufte Bernd Felsner, ein Immobilienunternehmer aus Ismaning und Corona-Skeptiker, den Kanal Nice TV, mit dem Vorhaben, darüber Corona-Verschwörungsmythen zu verbreiten. Ein durchschlagender Erfolg wurde sein Sender allerdings nicht. Das Projekt ist längst eingeschlafen. Inzwischen ist Nice TV wieder ein ganz normaler Musiksender.

Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen. Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam hat der nordrhein-westfälische CDU-Kreisverband Oberberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied eingeleitet. Das bestätigte der Vorsitzende, Carsten Brodesser, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Den Namen dürfe er aus parteirechtlichen Gründen nicht nennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das CDU-Mitglied, das an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben solle, habe bis zur nächsten Vorstandssitzung der Landespartei am 26. Januar Zeit, sich zu äußern. Die CDU reagiert damit auf einen Bericht über das Treffen im November in Potsdam. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden sah. (…) Laut Correktiv-Recherche gehörte die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum, zu den Teilnehmern des Potsdamer Treffens. Ein Sprecher der Werteunion bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Baum CDU-Mitglied ist und ihr Kreisvorsitzender sie gefragt hat, ob sie an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat. (…) Nach dpa-Informationen ist eine weitere Frau aus NRW, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben soll, am Freitag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) NRW ausgetreten – einer Parteigliederung der CDU. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe), man habe Konsequenzen geprüft, das Thema habe sich aber durch den freiwilligen Austritt erledigt. Nach dpa-Informationen ist die Frau Stellvertreterin im Vorstand der Werteunion NRW und in der MIT – ohne Mitglied der Partei zu sein

via tagesspiegel: Reaktion auf AfD-Geheimtreffen in Potsdam: CDU leitet Parteiausschlussverfahren für Teilnehmer ein

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als »gesichert rechtsextremistisch«. Ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund will nur »privat« an dem Treffen teilgenommen haben, bei dem Abschiebepläne für Deutsche mit Migrationshintergrund erörtert worden sein sollen. Kommt jetzt doch ein Verbot der Partei? (…) Die Fragen, wie Demokraten sich von der AfD künftig wirksam auf allen Ebenen abgrenzen und ob es Zeit für ein Verbotsverfahren wäre, könnten auf ein neues Niveau gehoben werden. Könnten. In der Realität sieht es bislang nicht danach aus. Woran das liegt, zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Dort wird zwar erst 2026 gewählt, im Mittelpunkt der Diskussion steht aber der bislang einzige AfD-Spitzenfunktionär, der seine Teilnahme an dem »Masterplan«-Treffen im November bei Potsdam freimütig bestätigt hat: Ulrich Siegmund, Fraktionschef seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Er sei als »Privatperson« dort gewesen, sagte er den »Correctiv«-Journalisten, seine von dort überlieferten Wortbeiträge sollen allerdings reichlich politisch gewesen sein: Er sol demnach gesagt haben, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es »für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben« werde – und soll Menschen mit Migrationshintergrund gemeint haben, die eigentlich nicht abgeschoben werden könnten.

via spiegel: Treffen zu Migration mit AfD-Funktionären Der »Privatmann« beim Deportationsgipfel