Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als »gesichert rechtsextremistisch«. Ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund will nur »privat« an dem Treffen teilgenommen haben, bei dem Abschiebepläne für Deutsche mit Migrationshintergrund erörtert worden sein sollen. Kommt jetzt doch ein Verbot der Partei? (…) Die Fragen, wie Demokraten sich von der AfD künftig wirksam auf allen Ebenen abgrenzen und ob es Zeit für ein Verbotsverfahren wäre, könnten auf ein neues Niveau gehoben werden. Könnten. In der Realität sieht es bislang nicht danach aus. Woran das liegt, zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Dort wird zwar erst 2026 gewählt, im Mittelpunkt der Diskussion steht aber der bislang einzige AfD-Spitzenfunktionär, der seine Teilnahme an dem »Masterplan«-Treffen im November bei Potsdam freimütig bestätigt hat: Ulrich Siegmund, Fraktionschef seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Er sei als »Privatperson« dort gewesen, sagte er den »Correctiv«-Journalisten, seine von dort überlieferten Wortbeiträge sollen allerdings reichlich politisch gewesen sein: Er sol demnach gesagt haben, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es »für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben« werde – und soll Menschen mit Migrationshintergrund gemeint haben, die eigentlich nicht abgeschoben werden könnten.
via spiegel: Treffen zu Migration mit AfD-Funktionären Der »Privatmann« beim Deportationsgipfel