Der AfD-Bundesvorstand beschließt die Abgrenzung von einer rechtsextremen Gruppe. Doch nicht alle in der Partei scheinen einverstanden zu sein. Die Debatte um einen Parteiverbotsantrag gegen die in Teilen rechtsextreme AfD flammte über den Jahreswechsel erneut auf. Parallel streiten die Partei und ihr Vorfeld über ihre Unvereinbarkeitsliste. Der Bundesvorstand, so berichtete die taz, habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rechtsextremen Gruppierung „Revolte Rheinland“ beschlossen. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz betrachtet die Gruppe als Nachfolgeorganisation der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Unvereinbarkeitsliste dient der AfD seit Jahren als performative Abgrenzung gegenüber den härtesten Rechtsextremisten. Die NPD, die Identitäre Bewegung und das verbotene Terrornetzwerk Combat 18 finden sich etwa darauf. Einer, der die Unvereinbarkeitsliste seit Jahren abschaffen will, ist der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Bereits 2019 versuchte er auf dem AfD-Parteitag einen Antrag durchzusetzen, die Liste „ersatzlos“ zu streichen, berichtete damals die Welt am Sonntag. Kurz nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss Ende Dezember schrieb Höcke in seinem Kanal auf dem von Extremisten und Verschwörungsideologen bevorzugten Messengerdienst Telegram: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Gleichzeitig empfahl er das neue Buch des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner. Rechtsextremes Vorfeld der AfD schäumt vor Wut Der beklagte auf der Website des als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften sogenannten Instituts für Staatspolitik(IfS), dem Zentralorgan der Neuen Rechten in Deutschland, wie Höcke „Distanzeritis“. (…) Bemerkenswert war noch ein Bericht des völkisch-nationalistischen österreichischen Heimatkuriers. Das Propagandaorgan will das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im AfD-Bundesvorstand kennen: Dafür stimmten Bundessprecher Tino Chrupalla sowie die Bundestagsabgeordneten Roman Reusch, Marc Jongen, Peter Boehringer, Stephan Brandner und Carsten Hütter. Gegen die Listung der rechtsextremen Rheinländer auf der Unvereinbarkeitsliste stimmten demnach vier Mitglieder um Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah. Der plante vergangenes Jahr einen Auftritt bei den Identitären in Österreich. Ein Sprecher der „Revolte Rheinland“ sagte dem Heimatkurier, die „Elemente“ um Chrupalla stellten „in der AfD nicht die Mehrheit“.
via fr: AfD streitet über Identitären-Nachfolger – Höcke gegen Unvereinbarkeitsbeschluss
