CDU und AfD gegen die Ehrung von Kurt Goldstein

Beide Parteien wollen in Dortmund keine Straße nach dem Holocaust-Überlebenden und Antifaschisten benennen, weil er zu DDR-Zeiten in der SED war. Am Dienstag wird in Dortmund-Scharnhorst weiter darüber diskutiert, ob ein kleines Sträßchen im Stadtteil Grevel nach dem jüdischen Nazi-Verfolgten Kurt Goldstein benannt werden soll. Goldstein ist 1914 in Scharnhorst geboren, engagierte sich bis ins hohe Alter gegen Nazis und starb 2007 in Berlin. Eigentlich sollte die Scharnhorster Bezirksvertretung die Ehrung durch einen Straßennamen schon vor einem Monat beschließen, doch die Benennung wurde vertagt. Grund dafür war Kritik von Seiten der AfD, die die CDU aufgriff: AfD-Vertreter Mike Dennis Barthold hatte erklärt, dass Goldstein zu DDR-Zeiten der SED angehörte, dies wollten die Christdemokrat*innen überprüfen und beantragten deshalb die Vertagung auf Dezember. Nun kommt CDU-Sprecher Jürgen Focke zu dem Schluss, dass Goldsteins Lebenslauf in der Erläuterung zur Bennenung »verkürzt und einseitig dargestellt« sei. Darin sei dessen Übersiedelung in die DDR und dessen Tätigkeit als Journalist in der DDR verschwiegen worden. Laut den »Ruhr Nachrichten« wird die CDU in der Sitzung am Dienstag gegen die Straßenbenennung stimmen, da sie es nicht für angemessen halte, einen Straßennamen an einen Menschen zu vergeben, der seine eigene Tätigkeit im staatlichen Unterdrückungssystem der DDR kleingeredet und Stasi-Unrecht ausgeblendet habe. Grünen-Sprecher Marc Schmitt-Weigand dagegen sprach sich schon im November für den Straßennamen aus und appellierte an die CDU, sich von der AfD »nicht ins Bockshorn jagen« zu lassen, wegen einiger Schatten in Goldsteins Lebenslauf. In seiner Jugend war Kurt Julius Goldstein in einer linken, jüdischen Gruppe, der SPD-Jugend und ab 1928 in der KPD-Jugend aktiv. Als 1933 seine Festnahme drohte, tauchte er unter, schloss sich einer zionistischen Organisation an und ging für ein Jahr nach Palästina. Ab 1936 beteiligte er sich als Interbrigadist am Krieg gegen Franco in Spanien. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg wurde Goldstein erst in Frankreich interniert und 1942 in das Konzentrationslager Auschwitz gebracht. Er überlebte das Außenlager Jawischowitz und auch den Todesmarsch nach Buchenwald, wo er am 19. April 1945 den Schwur von Buchenwald ablegte. 1951 zog Goldstein in die DDR, arbeitete dort als Journalist und war bis in die späten 1970er Jahre Intendant der »Stimme der DDR«. Sein Leben lang setzte sich Goldstein, etwa als Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, gegen den Faschismus und für Aufklärung ein. 2005 erhielt er das Bundesverdienstkreuz als einer »der letzten lebenden und sich aktiv einbringenden Zeitzeugen des größten Verbrechens der deutschen Geschichte«.

via nd: CDU und AfD gegen die Ehrung von Kurt Goldstein

siehe auch: Holocaust-Überlebender und Kommunist: Warum AfD und CDU gegen die Kurt-Goldstein-Straße stimmen In Dortmund ist Streit um einen Straßennamen entbrannt. Es geht um den in Dortmund geborenen Kurt Goldstein – Überlebender des Holocausts, aber auch Funktionär in der DDR. Von Christoph Ullrich Die Benennung neuer Stichstraßen ist eher selten Thema politischer Berichterstattung. Doch der Fall in Dortmund Gevel ist anders gelagert. Als an Halloween dieses Jahres die für den Stadtteil zuständige Bezirksvertretung tagt, soll die Straße ihren neuen Namen bekommen. Das Tiefbauamt schlägt den Namen “Kurt-Goldstein-Straße” vor. Kurt Goldstein war ein jüdischer Überlebender des Holocausts, ein Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenvorsitzender des Internationalen Ausschwitz-Kommitees. Der 2007 verstorbene Goldstein war in Dortmund-Scharnhorst geboren, sein Hauptwirken fand jedoch in der DDR statt. CDU wird nach AfD-Hinweisen aufmerksam Dieser Teil seiner Biografie störte in der Halloween-Sitzung die AfD: Sie verwies darauf, dass Goldstein 1951 in die DDR migrierte, dort lange Intendant des regimetreuen Senders “Stimme der DDR” war und bis zum Tod die Idee eines sozialistischen deutschen Staates für die bessere hielt. (…) Was vor allem mit dem Ursprung der Debatte zu tun hat – und selbst in der Düsseldorfer Landespolitik inzwischen manche beschäftigt. Weil es eben die AfD war, welche die CDU auf Goldsteins – öffentlich bekannte – Vita aufmerksam machte. Und eben weil in der Bezirksvertretung Scharhorst ausgerechnet Matthias Helferich die AfD vertritt, der sich einst in Chats als das “freundliche Gesicht des NS” bezeichnete. Selbst Ultrarechten in der AfD ist Helferich zu rechts, seit Jahren versucht die Landespartei Helferich loszuwerden, bisher ohne Erfolg. “Die CDU in der Bezirksvertretung Scharnhorst lässt sich mit ihrer Ablehnung der Straßenwidmung vor den Karren des AfD-Vertreters Matthias Helferich spannen”, schreibt deshalb die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. “Damit zeigt die lokale CDU, dass mit ihr kein Antifaschismus zu machen ist”, so Lüders weiter. CDU und AfD dementieren Zusammenarbeit Auch die Grünen vor Ort sind irritiert. Man sei sich bewusst, dass Kurt Goldstein keinen “sauberen” Lebenslauf aufweise. Dennoch werde man der Umbenennung zustimmen. Dass Goldstein sich zeitlebens an der Bundesrepublik rieb, sei nicht ehrenrührig gewesen sein, er verdiene den Straßennamen, teilen die Dortmunder Grünen auf Anfrage mit. Mit diesen Aussagen sollte dann der Kurt-Goldstein-Straße nichts mehr im Weg stehen. Gemeinsam mit der Linken haben SPD und Grüne eine sichere Mehrheit in der Bezirksvertretung. Dennoch bleibt die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der CDU und einer möglichen Kooperation mit der AfD.

Kurt Goldstein

Rechtsextremist #Halemba – Der Wind dreht sich in der AfD – #Antidemokraten

Stramm rechtsextrem, große Probleme mit der Justiz – und doch für die AfD im Landtag: Bisher störte der Fall Halemba die AfD-Spitze nicht. Nach einem t-online-Report bewegt sie sich nun. Zu zweifelhafte Methoden in der Partei, zu offen rechtsextrem – und nun zu wenig demütig: Der Fall Daniel Halemba, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird, ruft Unruhe in der AfD hervor. Nach einem Bericht von t-online, der Halembas dubiose Methoden auch innerhalb der Partei offenlegte, wird jetzt der AfD-Bundesvorstand um Tino Chrupalla und Alice Weidel aktiv. Er fordert eine schriftliche Aufklärung von Halemba, dem Landesvorstand Bayern, der Jungen Alternative Bayern und dem Bezirksvorstand Unterfranken. Auch die Spitze der AfD Bayern distanziert sich zunehmend vom jüngsten AfD-Abgeordneten im Landtag. Der 22-Jährige habe bisher eine starke Unterstützung genossen, vor allem unter jungen Mitgliedern. “Aber dieser Rückhalt schwindet”, heißt es aus Kreisen des Landesvorstands. Manch einer dürfte spüren, dass der Wind sich drehen könnte, und sich selbst in Sicherheit bringen wollen (…) Bei einer Razzia im September wurden Waffen und NS-Devotionalien im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gefunden, bei der Halemba sowie weitere Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Mitglied sind. In Halembas Zimmer soll ein SS-Befehl von Himmler an der Wand gehangen haben, im Gästebuch soll der Hitlergruß “Sieg Heil” mit seinem Namen unterschrieben worden sein. Wegen Verdunkelungsgefahr erging ein Haftbefehl gegen Halemba – es gab die Befürchtung, er könnte Zeugen beeinflussen. Halemba aber entzog sich der Justiz und tauchte zunächst unter. Am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags wurde Halemba dann kurzzeitig verhaftet, die Ermittlungen gegen ihn laufen. Halemba aber sitzt seither im Parlament. (…) Wie Recherchen von t-online offenlegten, war Halemba parteiintern außerdem bereits zuvor auffällig geworden: Seine Kandidatur für die Landtagswahl sicherte er mit dubiosen Methoden ab, indem er als AfD-Kreisvorsitzender in Würzburg die Aufnahmepapiere für neue Parteimitglieder unterzeichnete, die ihn bei der Aufstellungsversammlung unterstützten. Tatsächlich aber lebten zwei dieser Neumitglieder nicht in Würzburg und hätten deswegen in einem anderen Kreisverband aufgenommen werden müssen. Gegen eine parteiinterne Kritikerin soll Halemba außerdem gemeinsam mit einem befreundeten Juristen, der ebenfalls Mitglied der Burschenschaft wie der JA ist, unwahre eidesstattliche Versicherungen eingeholt haben. Die Vorwürfe sind parteiintern seit Monaten bis hinauf zur Bundesspitze bekannt, die Kritik von einzelnen Mitgliedern ist groß, Aufarbeitung erfolgte demnach aber nie –, weil Halemba zum mächtigen rechtsextremen Flügel gehöre, dessen Mitglieder sich oft gegenseitig decken, so der Vorwurf. Meistgelesen Münchner Flughafen stellt Betrieb am Dienstag zeitweilig ein Marco Schreyl ist seinen Job bei RTL offenbar los Beim Sex erwischt: Paar attackiert Frau auf Bahnhofstoilette Eine zentrale Figur dabei: Richard Graupner, Chef des AfD-Bezirksverbands Unterfranken und Abgeordneter im Landtag. Er hatte Halemba nach dessen Aufstellung als Kandidaten für den aussichtsreichen Listenplatz 2 für die Landtagswahl vorgeschlagen.

via t-online: Rechtsextremist Halemba Der Wind dreht sich in der AfD

Video soll grausames Kriegsverbrechen zeigen: Russen töten offenbar ukrainische Kriegsgefangene

Ein Video aus dem Ukraine-Krieg soll zeigen, wie russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangene erschießen. Es ist nicht die erste Anschuldigung dieser Art. Zum Schutz von Kriegsgefangenen gibt das Genfer Abkommen klare Regeln vor. Im Ukraine-Krieg gibt es dennoch immer wieder Berichte über schwere Verstöße gegen das Abkommen. Jetzt hat die ukrainische Armee mitgeteilt, dass man in diesem Zusammenhang aktuell ein verstörendes Video prüfe. Auf diesem soll den ukrainischen Streitkräften zufolge zu sehen sein, wie russische Soldaten Kriegsgefangene aus der Ukraine niederschießen. Das berichtet die ukrainische Zeitung Pravda. Die Zeitung beruft sich dabei auf Oleksandr Shtupun, den Sprecher der Truppengruppe Tavria. Shtupun zufolge begehen russische Soldaten täglich Kriegsverbrechen. Das Video sei ein klarer Beweis dafür. Das Video soll zeigen, wie eine Gruppe russischer Truppen zwei ukrainische Soldaten tötet, die aus einem Unterstand kommen. Offenbar haben sich die Soldaten zuvor ihren Angreifern ergeben. Einer der beiden angeblich ukrainischen Kämpfer hat die Hände hinter dem Kopf verschränkt. Kurz darauf eröffnen die vermeintlich russischen Soldaten das Feuer auf die unbewaffneten Gefangenen.

via fr: Video soll grausames Kriegsverbrechen zeigen: Russen töten offenbar ukrainische Kriegsgefangene

siehe auch: Ukraine: Video von Hinrichtungen der Asowstal-Soldaten aufgetaucht. Ukraine: Video von Hinrichtungen der Asowstal-Soldaten aufgetaucht In Kiew haben Angehörige für die Freilassung ukrainischer Soldaten demonstriert, die in der Schlacht um Mariupol im Asowstal-Werk gefangen genommen wurden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Asow-Soldaten eingeleitet, die bei ihrer Kapitulation erschossen wurden. Ein Video der Szenen war in den sozialen Medien aufgetaucht. Das ukrainische Militär hat erklärt, dass man das Material für echt halte. Die russische Regierung und das russische Militär äußerten sich zunächst nicht zu dem Video. Der Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland ist seit Monaten eingefroren. Tausende befinden sich auf beiden Seiten in Gefangenschaft.

Internationaler Strafgerichtshof : Chefankläger ruft Kriegsparteien zur Achtung des Völkerrechts auf

Der Chefankläger des IStGH in Den Haag, Karim Khan, hat Israel und die Palästinensergebiete besucht. Im Anschluss sprach er von “Szenen der berechnenden Grausamkeit”. Vier Tage lang hat Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Israel und die palästinensischen Gebiete besucht – im Anschluss rief er alle Beteiligten im Krieg zwischen Israel und der Hamas dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu wahren. “Wenn sie es nicht tun, dürfen sie sich nicht wundern, dass wir gezwungen sind zu handeln”, sagte Khan. Israel ist kein Vertragsstaat des Gerichts; dennoch bot Khan dem Land seine Unterstützung bei den Ermittlungen zu den Attacken der Hamas vom 7. Oktober an. Diese bezeichnete er als “einige der schlimmsten internationalen Verbrechen, die das Gewissen der Menschheit schocken”. An den Orten der Terroranschläge vom 7. Oktober habe es “Szenen der berechnenden Grausamkeit” gegeben, sagte Khan. An die islamistische Hamas appellierte er, umgehend alle in Israel genommenen Geiseln freizulassen. Khan fordert humanitäre Hilfe Doch auch Israel sei an internationales Recht gebunden, betonte Khan. Beschuldigungen über Kriegsverbrechen, wie es sie seit Beginn des Krieges sowohl gegen die palästinensische als auch gegen die israelische Seite gab, müssten unabhängig und schnell geprüft werden, sagte er. Man müsse zeigen, dass das Recht an allen Frontlinien herrsche und in der Lage sei, alle zu schützen, hieß es in einer Erklärung des Gerichts in Den Haag.

via zeit: Internationaler Strafgerichtshof : Chefankläger ruft Kriegsparteien zur Achtung des Völkerrechts auf

#JUSTIZ – Wegen versuchter #Erpressung: #Impfgegnerin zu #Bewährungsstrafe verurteilt – #LockHerUP

04. Dezember 2023, 15:40 Uhr ARTIKEL HÖREN Nach Drohbriefen an Schulleiter und mehrfacher Beleidigung von Polizisten hat das Amtsgericht Mühlhausen am Montag das Urteil gegen eine Impfgegnerin und Reichsbürgerin gefällt. Sie wurde zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Mühlhausen hat am Montag eine Impfgegnerin zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Laut Gerichtsangaben muss die Angeklagte außerdem 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich zweieinhalb Jahre Haft für die Frau aus Mühlhausen gefordert. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie 19 Straftaten im Zusammenhang mit Corona-Regeln begangen – darunter elf Fälle der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung. Unter anderem hatte sie 2021 Drohbriefe an Ärzte, Schulleiter und Polizisten verschickt. Außerdem hatte die Frau, die zur Reichsbürgerszene gezählt wird, mehrfach Polizisten beleidigt, meist bei sogenannten Montagsspaziergängen.

via mdr: JUSTIZ Wegen versuchter Erpressung: Impfgegnerin zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Nächtliche #Festnahme eskaliert: #Gericht verurteilt #Berliner #Polizisten wegen #Körperverletzung – #Polizeiproblem #Polizeigewalt

Mit seinem Stiefel tritt ein Polizist gegen den Kopf eines 22-Jährigen – und wird zu einer Bewährungsstrafe und Schmerzensgeld verurteilt. Auch seine Kollegen sagen gegen ihn aus. (…) Via Funk erhalten die Beamten an besagtem Morgen eine ungefähre Beschreibung des Täters. Nur eine Ecke entfernt vom beschädigten Auto stoßen die Polizisten schließlich auf einen 22-Jährigen und seine Freundin. Das Aussehen des 22-Jährigen passt zur Beschreibung des Tatverdächtigen. Die Polizisten steigen aus ihrem Wagen aus und gehen auf das Paar zu. (…) Als die beiden Polizisten auf das Paar treffen, machen diese laut Zeugenaussagen keine Anstalten zu fliehen. Vielmehr bitten M. und seine Freundin die Beamten darum, sich kurz zu sammeln, bevor man über die Straftat spreche. Was dann passiert, beschreibt Polizist Hussein J. vor Gericht so: „Er hatte die Fäuste geballt und gedroht, uns zu boxen. Dann ist er zuerst auf meinen Kollegen losgegangen.“ Es kommt zum Handgemenge, die Polizisten setzen Pfefferspray ein. Nach und nach trifft Verstärkung ein. Vier Polizisten und Polizistinnen werden vor Gericht als Zeuge angehört. Alle berichten sie von einem „menschlichen Knäuel“, dass sie am Einsatzort vorgefunden haben. Mit der Zeit gelingt es den Beamten, M. mit vereinten Kräften am Boden zu fixieren. Und dann passiert das, was Polizist J. seine weitere Polizeikarriere kosten könnte – und der Grund ist, warum er an diesem Montagmittag auf der Anklagebank sitzt. M. liegt mit dem Bauch auf dem Boden, die Polizisten sind kurz davor, seine Hände auf dem Rücken zu fixieren, als sich der durch die körperliche Auseinandersetzung verletzte Beamte J. einige Meter vom Geschehen entfernt. Eine Kollegin von ihm berichtet vor Gericht, es habe so ausgesehen, als hätte J. Blut ausgespuckt. Völlig „geistesabwesend“ habe er gewirkt, berichtet eine weitere Polizistin. Dann sei der Beamte „zielgerichtet“ auf M. am Boden zugegangen und habe ihm mit seinem schweren Polizeistiefel gegen den Kopf getreten. Seine Kollegen sehen das und ziehen ihn von M. weg. Noch vor Ort machen die anderen Polizisten J. deutlich, er habe eine Grenze überschritten. Sie melden den Vorfall sofort dem diensthabenden Vorgesetzten in dieser Nacht und stellen eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Vor Gericht sagen alle am Einsatz beteiligten Beamten gegen J. aus, der zunächst davon spricht, er habe mit seinem Tritt lediglich die Schulter treffen wollen, um die Festnahme zu erleichtern. Doch seine Kollegen und Kolleginnen widersprechen ihm.

via tagesspiegel: Nächtliche Festnahme eskaliert: Gericht verurteilt Berliner Polizisten wegen Körperverletzung

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Historikerin startet Debatte um Kakao mit Schuss – „Bezeichnung des Getränks ist rassistisch“

Heiße Schokolade mit Rum trägt mit Lumumba den Namen eines afrikanischen Volkshelden. Aufgrund dieser Tatsache ist das beliebte Heißgetränk derzeit umstritten. Frankfurt – Angesichts der Teuerung, die auch vor dem Weihnachtsfest keinen Halt macht, sind wohl die meisten Menschen auf Weihnachtsmärkten über die hohen Kosten für Glühwein und Punsch verärgert. Aber auch der Name eines an besonders an Weihnachten populären Heißgetränks hat nun für Aufregung gesorgt. Eine ehemalige Historikerin und Stadträtin aus Bautzen in Sachsen kritisierte auf X den Namen Lumumba für heiße Schokolade mit Rum. Sie bezeichnet die Namensgebung als rassistisch. Namensgeber Lumumba wurde erschossen Der Name des populären Getränks lässt sich auf einen zentralafrikanischen Nationalhelden zurückführen. Patrice Lumumba spielte eine zentrale Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung des Kongo. Er war der erste Ministerpräsident der Demokratischen Republik Kongo und wurde 1961 vermutlich mit Beteiligung Belgiens und der USA ermordet. „Die Bezeichnung des Getränks ist rassistisch“, teilt die frühere Historikerin Annalena Schmidt auf X, ehemals Twitter. „Er wurde erschossen und ihr benennt ‚Kakao mit Schuss‘ nach ihm“, macht sie ihrem Unmut Luft. (…) Für Tahir Della steht in der Diskussion jedoch ein anderer Punkt im Vordergrund: „Eine zentrale Figur des Widerstands gegen Kolonisierung und Rassismus wird hier auf ein Getränk reduziert“, meinte der Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland bereits im Dezember 2022 gegenüber Cosmo. Dieses Vorgehen löse bei schwarzen Menschen erheblichen Unmut aus, da sie dadurch zu bloßen Objekten herabgewürdigt würden. Es sei jedoch schwierig, auf dieses Problem aufmerksam zu machen, da viele Leute in Deutschland die zugrundeliegende Geschichte nicht verstehen würden

via merkur: Historikerin startet Debatte um Kakao mit Schuss – „Bezeichnung des Getränks ist rassistisch“