Die AfD hatte von ihrem ehemaligen Bundestagsabgeordneten sogenannte Mandatsträger-Beiträge gefordert. Das war allerdings verfassungswidrig, urteilte das Bremer Landgericht. Die Bremer AfD hat eine Zivilklage gegen ihren früheren Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz verloren. Die Partei wollte erzwingen, dass Magnitz einen Teil seiner Bezüge als Abgeordneter an die Parteikasse abführt – insgesamt forderte die Partei 26.000 Euro. Das ist nach der Entscheidung des Bremer Landgerichts verfassungswidrig, hieß es am Vormittag bei der Urteilsbegründung. Das Mandat eines Abgeordneten sei frei – solche Mandatsträgerabgaben können danach nur auf freiwilliger Basis erhoben werden.
via butenUnBinnen: AfD verliert vor Bremer Gericht: Magnitz muss keine 26.000 Euro zahlen
Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link