Die transphoben Tiraden von Beatrix von Storch haben ein Nachspiel: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bittet die AfD-Politikerin wegen ihrer Respektlosigkeit zur Kasse. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat am Mittwochabend ein Ordnungsgeld gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch (AfD) verhängt. Anlass waren wütende Kommentare von Storchs in sozialen Medien nach der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (queer.de berichtete). “Für ihren aus der Sitzung heraus in sozialen Medien veröffentlichten Beitrag mit einer despektierlichen Kritik an der Sitzungsleitung verhänge ich gegen die Abgeordnete von Storch ein Ordnungsgeld”, so Pau knapp eine Dreiviertelstunde nach dem Ende der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz, als die Abgeordneten gerade über die EU-Gebäuderichtlinie diskutierten. Von Storch hatte zu diesem Zeitpunkt das Parlamentsplenum bereits verlassen. Das Ordnungsgeld beträgt nach einem gegen die Stimmen der AfD und der Linksfraktion beschlossenen Gesetz aus dem Jahr 2021 zunächst 1.000 Euro und im Wiederholungsfall 2.000 Euro. Bei “gröblichen Verletzungen” kann ein Mitglied des Bundestages sogar bis zu 30 Tage vom Parlamentsbetrieb ausgeschlossen werden. Von Storch hat aber noch die Möglichkeit, juristisch gegen die Strafe vorzugehen. Von Storch hatte bereits zwei Ordnungsrufe erhalten Bereits in der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz hatte sich von Storch zwei Ordnungsrufe – also Verwarnungen – von Pau eingefangen. Grund war, dass sie im Plenum den abgelegten Namen der grünen Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer verwendete und sie als Mann bezeichnete. Pau rief mehrfach zum Respekt “vor allen Anwesenden” auf und warnte von Storch, dass sie bei abwertenden Einträgen in sozialen Netzwerken andere Maßnahmen ergreifen werde.

via queer: Nach Debatte über SBGG Petra Pau verhängt Geldstrafe gegen wutschäumende Beatrix von Storch