TAG DER EINHEIT – Nach Demo in Gera: Polizei ermittelt gegen Rechtsextremisten

Fast 2.000 Menschen sind am Tag der Deutschen Einheit in Gera auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich bis zum späten Nachmittag bis zu 1.300 Menschen an einer Aktion, zu der Anhänger des rechten Spektrums aufgerufen hatten. Dabei verwendete der Rechtsextremist Christian Klar in seiner Rede die strafbare Parole “Alles für Deutschland”. Deshalb ermittelt nun die Polizei. Zu einer Demonstration hatte am Tag der Einheit das Bündnis “Miteinanderstadt” um den Geraer Rechtsextremen Christian Klar aufgerufen. Der Ausspruch wurde während der Zeit des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA), einer paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet und ist strafbar. Bei den insgesamt vier Demonstrationen am Dienstag wurden nach Polizeiangaben sieben Strafverfahren sowie neun Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. So unter anderem wegen Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Verunglimpfung des Staates. (…) Neben Klar traten unter anderem auch Robert Farle (früherer AfD-Bundestagsabgeordneter und inzwischen fraktionslos), Wolfgang Lauerwald (Thüringer AfD-Landtagsabgeordneter) und der Impfgegner Peter Ganz aus Bayern ans Rednerpult. André Poggenburg (früherer AfD-Chef in Sachsen-Anhalt) und der Thüringer Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei “Die Heimat”, Patrick Wieschke, waren unter den Teilnehmern der Demonstration.

via mdr: TAG DER EINHEIT Nach Demo in Gera: Polizei ermittelt gegen Rechtsextremisten

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