Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird. Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit denken viele oft nur an Russland, Iran, Türkei und andere autoritäre Staaten. Nun hat Amnesty International eine digitale Weltkarte zum Recht auf Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Diese „Protest Map“ zeigt auf, dass Behörden weltweit zunehmend unrechtmäßig Gewalt anwenden und Staaten repressive Gesetze erlassen, um Proteste niederzuschlagen. Auch in Deutschland wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Die digitale Karte zeigt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf, die an Demonstrierenden weltweit begangen werden. Laut Amnesty International haben staatliche Behörden in mindestens 86 der untersuchten 156 Länder im Jahr 2022 unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt. In 37 Ländern setzten die Sicherheitskräfte tödliche Waffen ein. (…) Anders als etwa die Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lässt die Karte nicht auf den ersten Blick die Schwere von Menschenrechtsverletzungen oder die Lage der Versammlungsfreiheit erkennen, beispielsweise durch eine farbliche Markierung. Das erschwert die Nutzbarkeit und Deutlichkeit der Karte etwas, hat auf der anderen Seite aber den Vorteil, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gleichermaßen kritisiert werden. Denn die Versammlungsfreiheit ist weltweit unter Druck: Auch in Demokratien wie Deutschland werden die Räume und Möglichkeiten für Protest kleiner. Einschränkungen in Deutschland Zu den Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zählt Amnesty „mehrere Fälle von übermäßiger Polizeigewalt bei Versammlungen“. In der Kritik stehen dabei „schmerzverursachende Techniken“ wie Schmerzgriffe, die insbesondere eingesetzt werden, um Straßenblockaden von Klimaaktivisten aufzulösen. Diese Maßnahmen würden häufig gegen die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verstoßen, vor allem wenn sie gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden. Laut Amnesty können diese Techniken in einigen Fällen sogar auf eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung hinauslaufen und damit gegen das Folterverbot verstoßen. Als weitere Fälle von übermäßiger Polizeigewalt nennt Amnesty das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende und Presse bei den Klimaprotesten in Lützerath, die Einkesselung von 1000 Menschen in Leipzig ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen sowie die Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg. Auf legislativer Ebene nennt die Karte die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch das neue Versammlungsgesetz in NRW und in Hessen, sowie verschiedene Polizeigesetze wie jenes in Bayern. „Dämonisierung und Kriminalisierung“ In Deutschland würden Proteste von staatlichen Behörden mitunter als „Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ wahrgenommen, sagt Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. Das führe zu einer Dämonisierung und Kriminalisierung, anstatt sie als Kernelement eines lebendigen gesellschaftlichen Diskurses zu ermöglichen und zu schützen. Präventive Einschränkungen oder gar Verbote von Protesten seien Ausdruck dieser Entwicklung.
via netzpolitik: Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
