Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Union und FDP gelernt haben müssten aus den Taschenspielertricks der AfD. Gerade in Thüringen: Unter dem Rechtsextremisten Björn Höcke nutzen sie jede Möglichkeit, um die parlamentarische Demokratie zu destabilisieren. Die Erinnerung an 2020 ist noch lebhaft, als die AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählte, der nach geschockten Reaktionen direkt wieder zurücktrat. Das Debakel endete in der Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) und einer verfahrenen Situation, in der Union und FDP immer wieder die Regierung mit der alten Kemmerich-Mehrheit erpressen. Dieser plädiert sogar mittlerweile offen für Mehrheiten mit der AfD. Und die CDU zündelt fleißig mit: Die Union verhilft der AfD immer wieder zu einer Schlüsselrolle, wenn sie selbst rechte Kulturkampfthemen wie geschlechtergerechte Sprache übernimmt. Nun aber geht die Thüringen-CDU noch einen Schritt weiter: Sie erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen könnte, und verkauft die Senkung der Grunderwerbssteuer als Entlastung für Familien und Mittelständler. Weil tatsächlich aber vor allem die Immobilienbranche profitiert, wollen SPD, Grüne und Linke nicht mitmachen. Sie schlugen als Kompromiss vor, mit einem Förderprogramm gezielt den Hauskauf von Familien zu unterstützen.
via taz: Schwarz-braune Allianzen in Thüringen :Welche Brandmauer?
siehe dazu auch: Nationalsozialismus Der Probelauf der Diktatur in Thüringen Die NSDAP fasste in Thüringen früh Fuß und war bereits 1930 erstmals an einer Landesregierung beteiligt: eine Art Generalprobe für den legalen Weg zur Macht. Die Nazis zeigten mit radikaler Rohheit, wozu sie fähig waren. (…) So dürfte es sich Anfang November 1930 zugetragen haben. Fotos von der Räumungsaktion gibt es nicht, aber Zeitungsartikel aus späteren Wochen. Deutschland war damals noch eine Republik, eine parlamentarische Demokratie. Und doch mussten binnen wenigen Stunden 70 moderne Meisterwerke aus der Weimarer Ausstellung verschwinden: Befehl von Wilhelm Frick. Für den ersten Nationalsozialisten auf einem Ministerstuhl hatten die Bilder nichts »gemeinsam mit nordisch-deutschem Wesen«, sondern zeigten das »minderrassige Untermenschentum«. An ihrer Stelle ließ Frick Zeichnungen aus dem frühen 19. Jahrhundert ausstellen. Die waren unverfänglich und durch und durch deutsch. (…) Schon drei Jahre vor der eigentlichen Machtübernahme am 30. Januar 1933 zeigten die Nationalsozialisten in aller rabiaten Wucht, wozu sie fähig waren. Ihr Experimentierfeld war Thüringen, Deutschlands hügeliges, waldiges Herz mit der »geistigen Hauptstadt« Weimar. Ab 1930 saß die NSDAP dort erstmals als Juniorpartner in einer Landesregierung. In Thüringen bewiesen die Nationalsozialisten, dass sie radikale Maßnahmen nicht nur großspurig forderten, sondern auch umsetzten, sobald sie die Möglichkeit hatten.