Beim politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen im Februar soll der österreichische Rechtspopulist Gerald Grosz Ministerpräsident Söder unter anderem als “Södolf” beschimpft haben. Jetzt erging ein Strafbefehl. Grosz soll 36.000 Euro bezahlen. Das Amtsgericht Deggendorf hat gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erlassen. Grosz soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro zahlen, also 36.000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage bestätigte. Der Anwalt von Grosz, Alexander Stevens, teilte mit, er habe Einspruch eingelegt. Die Grosz zur Last gelegten Taten seien “evident nicht strafbar”. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Grosz unter anderem vor, Söder am 22. Februar beim Politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen als “Corona-Autokrat”, “Landesverräter” und “Södolf” bezeichnet zu haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er unter anderem “Horrorclown” genannt. Die Vorwürfe lauten auf Beleidigung von Personen des politischen Lebens sowie auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – Grosz soll bei der Veranstaltung unerlaubt ein Messer bei sich gehabt haben. Anwalt Stevens betonte, es gebe keinen Beweis, dass Grosz tatsächlich ein Messer bei sich gehabt habe. Die Äußerungen wiederum seien im Zusammenhang mit dem politischen Wirken der Betroffenen und “somit als fortgesetzte Sachmeinung in künstlerischer Einkleidung einzustufen”.

via br: AfD-Gastredner soll 36.000 Euro für Söder-Beleidigung zahlen

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