„Björn Höcke ist ein Nazi“ steht auf einem kleinen Plakat, das derzeit den Hamburger Staatsschutz beschäftigt. Das Blatt, das den AfD-Einpeitscher mit erhobenem Arm zeigt, hing am Stand des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes“ VNN, als es die Aufmerksamkeit eines Polizisten erregte. Nun wird der VNN-Chefin „Beleidigung einer Person des politischen Lebens“ vorgeworfen. Ein ähnlicher Vorfall in Hessen mit demselben Plakatmotiv führte kürzlich zu einem überraschenden Ermittlungsergebnis. Das Plakat trägt den Titel einer bundesweiten Kampagne: „Björn Höcke ist ein Nazi“ – unter diesem Motto will das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ zum Kampf gegen die AfD und den „waschechten Nazi“ Höcke aufrufen. Vorgestellt wurde das Kampagnenmotiv im April 2023 in Erfurt (Thüringen), begleitet von Presse und in Anwesenheit von SPD-Landtagsabgeordneten. Wenige Tage später, am 8. Mai, zierte das Motiv – in einem vergleichsweise kleinen Format – einen Stand auf dem „Befreiungsfest“, zu dem das Bündnis auf den Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburg geladen hatte. Anmelderin: Cornelia Kerth, Vorsitzende des VNN. Vor wenigen Tagen habe das LKA sie angerufen, so Kerth zur MOPO: „Ein Polizist habe am 8. Mai einen strafbaren Inhalt dokumentiert und wegen eines Offizialdeliktes Ermittlungen aufgenommen.“ Heißt: Es hat sich keiner über die Höcke-Beschreibung als Nazi beschwert, sondern der Beamte ist aus eigenem Antrieb tätig geworden. Die Polizei Hamburg bestätigte auf MOPO-Anfrage, dass der Staatsschutz wegen des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch ermittelt: Beleidigung einer Person des politischen Lebens.
via mopo: „Höcke ist ein Nazi“: Hamburger Polizei ermittelt wegen Mini-Plakat