Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß. Unter dem Motto #fairheizen hat die CDU am gestrigen Donnerstag eine Kampagne gegen die Energiewendepläne der Ampel-Regierung gestartet. Doch zum Verheizen vorgesehen waren offenbar die Daten der Menschen, die bei der Kampagne mitmachen. Das berichtet der Account @aushoywoj auf Twitter, der sich selbst einen „Kommunalpolitiknerd“ nennt, der die „Radikalisierung der CDU Bautzen“ dokumentiere. Demnach habe die CDU ein internes Schreiben versandt, in dem steht: Verbreiten Sie die Webseite auf allen Wegen. Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten von allen Unterstützern aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen. Das interne Schreiben befindet sich öffentlich einsehbar auf mehreren Facebookseiten, darunter auch auf der eines Lokalpolitikers der CDU, wie netzpolitik.org nachvollziehen konnte. Die CDU hat auf eine kurzfristige Presseanfrage von netzpolitik.org zur Echtheit des Schreibens allerdings noch nicht geantwortet. (Update: Die CDU-Pressestelle hat nun geantwortet, siehe unten.) In einer zwischenzeitlichen Version war die Weitergabe an Landesverbände nun plötzlich aufgetaucht. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot aktion.cdu.de In den ursprünglich auf der Webseite verlinkten Datenschutzbestimmungen war nicht zu lesen, dass die Daten der Kampagne an die Landesverbände der Partei weitergegeben werden können. Das änderte sich, nachdem der Tweet mit dem internen Schreiben viel Aufmerksamkeit generiert hatte. (…) Um sich an die Bestimmungen zum Datenschutz zu halten, müsste die Partei die erhaltenen Daten so behandeln, wie es in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Datenschutzerklärung steht. Rückwirkende Änderungen für bereits erhaltene Daten wären nicht gültig. Derzeit ist unklar, wie die CDU nun mit den unter offenbar unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen gesammelten Daten weiter verfährt. Eine kurzfristige Anfrage von netzpolitik.org hierzu hat die CDU nicht beantwortet.
via netzpolitik: Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion