Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
“Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden.” Der Bund habe zudem finanzielle Hebel: „Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen“, betonte die Ministerin. Prien warnte auch vor Folgen für die Anerkennung des Abiturs oder anderer Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern, falls eine AfD-Landesregierung Lehrpläne drastisch ändern sollte. Weil Bildung Ländersache sei, könne eine Landesregierung über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen. „Das hat aber Grenzen“, betonte sie „Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden“, sagte die Ministerin. „Das wird die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten.“
via tagesspiegel: Bei drastischen Eingriffen in Bildungspolitik: Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeld
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