auf Björn Höcke soll 2021 eine Wahlkampfrede mit den Worten »Alles für Deutschland« beendet haben – der Wahlspruch der SA. Nun ist seine Immunität deshalb zum zweiten Mal aufgehoben worden. Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität des umstrittenen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendet haben soll. Dieser Satz ist der Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA. Der sachsen-anhaltische Grünenchef Sebastian Striegel hatte laut eigenen Angaben am 8. Juni 2021 Strafanzeige gegen Höcke erstattet – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Immunität Höckes, der auch Thüringer Landesparteichef ist, war wegen der Ermittlungen zu dem Fall bereits 2021 aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass sie sich nun noch einmal an den Landtag gewandt hat. Ob es bei dem Anliegen um eine beabsichtigte Anklage geht, ließ ein Sprecher offen. Aus Kreisen der Landtagsfraktionen hieß es, die Staatsanwaltschaft wolle Anklage erheben. Der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust kritisierte das juristische Vorgehen gegen Höcke. »Wer aber eine auf dem Stilmittel der Wiederholung bestehende Abschlussformel gezielt zerlegt, um einen kleinen Teil davon außerhalb jedes inhaltlichen Zusammenhangs als Bezugnahme auf eine NS-Organisation fehlzudeuten, missbraucht das Strafrecht, um Oppositionspolitiker einzuschüchtern«, wurde Aust in einer von der Thüringer AfD verbreiteten Mitteilung zitiert
via spiegel: Thüringer Justizausschuss hebt erneut Höckes Immunität
siehe auch: AfD-Landeschef in Bedrängnis: Thüringer Landtag macht Weg für Anklage gegen Höcke frei Die Staatsanwaltschaft hatte bereits angekündigt, den AfD-Politiker wegen Volksverhetzung anzuklagen. Hintergrund sind strafbare Äußerungen bei einer Wahlkampf-Rede. Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität des umstrittenen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit. Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben soll. Dieser Satz ist der Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA.
