Fünf Mitglieder einer bewaffneten Gruppe aus “Reichsbürgern” und “Querdenkern” müssen sich im Mai vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen sie zugelassen. Laut Anklage wollten die vier Männer und eine Frau in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeiführen. Todesopfer hätten die Angeklagten dabei in Kauf genommen. Einer der Angeklagten stammt aus Neustadt an der Weinstraße. Spätestens Mitte Januar 2022 sollen sie sich zu der Gruppierung “Vereinte Patrioten” zusammengeschlossen haben. Die Angeklagte Elisabeth R. soll deren Ideologie maßgeblich geprägt haben. Es handelt sich um eine pensionierte Lehrerin in Sachsen, die früher als Religionslehrerin in Mainz gearbeitet hat. Der Ideologie der Angeklagten zufolge existiert das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Daher müsse wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden. Die Gruppierung soll einen dreistufigen Aktionsplan entworfen haben: Zunächst sollte durch die Beschädigung oder Zerstörung wichtiger Einrichtungen zur Stromversorgung ein längerdauernder bundesweiter Stromausfall, ein Blackout, verursacht werden. Dann sollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach gewaltsam entführt werden – gegebenenfalls auch seine Personenschützer getötet werden.
via swr: GEPLANTE LAUTERBACH-ENTFÜHRUNG Anklage gegen Terroristen-Gruppe “Vereinte Patrioten” zugelassen