Es gibt immer mehr Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger in Baden-Württemberg. Vor allem deswegen bekommt das OLG Stuttgart fünf zusätzliche Richter. Mit mehr Personal will die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) die Justiz im Land stärken. Weil die Staatsschutzsenate durch viele Verfahren mit Bezug zur “Reichsbürger”-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) geschaffen worden, so Gentges. Diese würden nun besetzt und ein zusätzlicher Staatsschutzsenat eingerichtet. Am OLG Stuttgart beginnt am Mittwoch der Prozess gegen einen “Reichsbürger”, der vor einem Jahr in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) auf Polizisten geschossen haben soll. Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord zur Last gelegt. Er hatte der Anklage zufolge bei einem Polizeieinsatz in seinem Haus zahlreiche Schüsse mit einem Schnellfeuergewehr abgegeben und zwei Beamte verletzt. Erst vor etwas mehr als einer Woche war in Stuttgart bereits ein mutmaßlicher “Reichsbürger” wegen versuchten Mordes vom OLG zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der 62-Jährige soll im südbadischen Efringen-Kirchen absichtlich einen Polizisten angefahren und schwer verletzt haben.
via swr: LANDESREGIERUNG STÄRKT JUSTIZ Mehr Richter in BW – auch wegen “Reichsbürgern”