212 offene Haftbefehle gegen 155 “Reichsbürger” gibt es derzeit in Deutschland. Doch nur ein Teil von ihnen wird der “Politisch motivierten Kriminalität rechts” zugeordnet. Daran gibt es Kritik. In Deutschland gibt es 212 offene Haftbefehle gegen 155 “Reichsbürger”. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. In dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, heißt es, es handle sich um Zahlen, die zum Stichtag 30. September vorlagen. Unklar ist, warum die Haftbefehle offen sind. Auch bei Rechtsextremen gibt es offene Haftbefehle. Die Erklärung lautet dann, dass man den Beschuldigten nicht habhaft wird. Das soll heißen: Sie haben sich entweder innerhalb von Deutschland versteckt oder befinden sich im Ausland.Warum es weniger Personen gibt als Haftbefehle, geht aus der Statistik nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass es gegen einzelne “Reichsbürger” mehrere Haftbefehle gibt, möglicherweise wegen unterschiedlicher Delikte. “Reichsbürger” erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen das Rechtssystem ab. Das Bundeskriminalamt (BKA) ordnet von den 155 “Reichsbürgern”, gegen die es offene Haftbefehle gibt, 43 Personen eindeutig dem Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität rechts” zu. Übersetzt heißt das: Das BKA macht einen Unterschied zwischen “Reichsbürgern” und Rechtsextremen.
via tagesschau: Bundesjustizministerium 212 offene Haftbefehle gegen “Reichsbürger”
