Verdacht auf Vorteilsannahme: Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität

Der deutsche Finanzminister hielt ein Grusswort bei einer Bank. Kurz darauf liess er eine Grundschuld in Höhe von 450 000 Euro zugunsten derselben Bank auf sein privates Haus eintragen. Die Korruptionsabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft hat nun ein Prüfverfahren eingeleitet. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat im Frühsommer 2022 ein Videogrusswort für die Karlsruher BB-Bank aufgenommen – und danach von derselben Genossenschaftsbank einen weiteren Kredit für eine private Immobilie erhalten. Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft daher derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität, die er als Abgeordneter des Bundestags geniesst, wie der «Tagesspiegel» am Sonntag berichtete. Eine Aufhebung der Immunität werde geprüft, um förmlich ermitteln zu können, heisst es von der Staatsanwaltschaft. Dem FDP-Vorsitzenden droht ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. (..) Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass der Schritt in solchen Fällen üblich sei, «ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird». Die Staatsanwaltschaft leitete das Prüfverfahren ein, nachdem der «Spiegel» im Herbst über Lindners Hauskauf berichtet hatte. Der Finanzminister hatte im Januar 2021 für 1,65 Millionen Euro ein Zweifamilienhaus im Berliner Vorort Nikolassee gekauft und trug damals eine Grundschuld in Höhe von 2,35 Millionen Euro bei der BB-Bank ein. «Die BB-Bank ist mir von Grund auf sympathisch», soll Lindner laut dem «Spiegel» in seiner Grussbotschaft gesagt haben. Wenige Wochen nachdem Lindner das Video für das hundertjährige Firmenjubiläum aufgenommen hatte, liess er eine weitere Grundschuld in Höhe von 450 000 Euro zugunsten der Privatkundenbank eintragen. Ähnlich wie eine Hypothek sichern Grundschulden langfristige Kredite ab. Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe im Zusammenhang mit dem Grusswort stünde. Für eine Vorteilsannahme ist kein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung erforderlich. So soll verhindert werden, dass durch Amtsträger der blosse Anschein von Käuflichkeit erweckt wird.

via nzz: Verdacht auf Vorteilsannahme: Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität

siehe auch: Verdacht gegen Finanzminister Dieses Video könnte Lindner in Bedrängnis bringen. Hat Christian Lindner vorteilhafte Konditionen bei Privatkrediten bekommen? Ein Werbevideo liefert Hinweise, warum der Finanzminister ins Visier der Justiz geraten ist.

Verdacht auf Vorteilsannahme: Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität

Der deutsche Finanzminister hielt ein Grusswort bei einer Bank. Kurz darauf liess er eine Grundschuld in Höhe von 450 000 Euro zugunsten derselben Bank auf sein privates Haus eintragen. Die Korruptionsabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft hat nun ein Prüfverfahren eingeleitet. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat im Frühsommer 2022 ein Videogrusswort für die Karlsruher BB-Bank aufgenommen – und danach von derselben Genossenschaftsbank einen weiteren Kredit für eine private Immobilie erhalten. Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft daher derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität, die er als Abgeordneter des Bundestags geniesst, wie der «Tagesspiegel» am Sonntag berichtete. Eine Aufhebung der Immunität werde geprüft, um förmlich ermitteln zu können, heisst es von der Staatsanwaltschaft. Dem FDP-Vorsitzenden droht ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. (..) Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass der Schritt in solchen Fällen üblich sei, «ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird». Die Staatsanwaltschaft leitete das Prüfverfahren ein, nachdem der «Spiegel» im Herbst über Lindners Hauskauf berichtet hatte. Der Finanzminister hatte im Januar 2021 für 1,65 Millionen Euro ein Zweifamilienhaus im Berliner Vorort Nikolassee gekauft und trug damals eine Grundschuld in Höhe von 2,35 Millionen Euro bei der BB-Bank ein. «Die BB-Bank ist mir von Grund auf sympathisch», soll Lindner laut dem «Spiegel» in seiner Grussbotschaft gesagt haben. Wenige Wochen nachdem Lindner das Video für das hundertjährige Firmenjubiläum aufgenommen hatte, liess er eine weitere Grundschuld in Höhe von 450 000 Euro zugunsten der Privatkundenbank eintragen. Ähnlich wie eine Hypothek sichern Grundschulden langfristige Kredite ab. Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe im Zusammenhang mit dem Grusswort stünde. Für eine Vorteilsannahme ist kein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung erforderlich. So soll verhindert werden, dass durch Amtsträger der blosse Anschein von Käuflichkeit erweckt wird.

via nzz: Verdacht auf Vorteilsannahme: Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität

siehe auch: Verdacht gegen Finanzminister Dieses Video könnte Lindner in Bedrängnis bringen. Hat Christian Lindner vorteilhafte Konditionen bei Privatkrediten bekommen? Ein Werbevideo liefert Hinweise, warum der Finanzminister ins Visier der Justiz geraten ist.

Geflüchtete in #Sachsen : Bitte nicht bei uns – #kaltland #pack #kriebethal

Kriebethal ist ein verschlafenes Dorf in Mittelsachsen. Dort sollen vorübergehend zwölf minderjährige Geflüchtete unterkommen. Doch die Bewohner rebellieren. Eigentlich würde Maria Euchler lieber über andere Dinge sprechen. Die bekannte Ritterburg aus dem 14. Jahrhundert zum Beispiel oder die Papierfabrik, ein wirtschaftliches Vorzeigeobjekt. "Das ist eine wirklich schöne Ecke hier", sagt die Bürgermeisterin der mittelsächsischen Gemeinde Kriebstein, zu der auch das Dorf Kriebethal gehört. "Ich möchte nicht, dass wir als brauner Fleck wahrgenommen werden."  Doch gerade macht das Dorf Kriebethal mit seinen 600 Einwohnern nicht wegen seiner Schönheit Schlagzeilen. Gerade geht es hier um Wut und Widerwillen. Es geht um einen erbitterten Streit wegen zwölf junger Geflüchteter, die in einem ehemaligen Pflegeheim im Ort wohnen sollen. Es geht um Kinder und Jugendliche, die im Dorf abgelehnt werden, noch bevor sie überhaupt angekommen sind. Und Euchler kommt dabei die Aufgabe zu, zwischen der Wut ihrer Bürger und der Fassungslosigkeit der Außenwelt zu balancieren. Der Landkreis Mittelsachsen muss, wie alle Regionen in Deutschland, Geflüchtete unterbringen. Die Suche nach Unterkünften ist überall kompliziert und aufwendig, in etlichen Orten Sachsens aber machen Proteste die Sache noch schwieriger. Seit einer Weile wird wieder vor geplanten Heimen demonstriert, in Bautzen erregte der CDU-Landrat Udo Witschas kurz vor Weihnachten Aufsehen mit einem Video, in dem er davon sprach, Geflüchtete weder in Turnhallen noch in Wohnungen in Mehrfamilienhäusern unterbringen zu wollen, weil sie "unsere Kultur nicht kennen" und den sozialen Frieden gefährden würden. (...) Das Dorfzentrum haben am Abend die extremen Rechten in Beschlag genommen, in Kriebethal wittern sie einen neuen Kampfplatz. Leute von der rechtsextremen Partei Freie Sachsen haben einen Infostand mit Broschüren, Werbekulis und allerlei Nippes, der gegen Spenden verteilt wird. Ein paar Meter entfernt hat sich die AfD mit vier Rednern postiert: zwei sächsische Landtagsabgeordnete sind dabei, ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitglied des AfD-Landesvorstands.  Als die Kundgebung beginnt, vermischen sich AfD und Freie Sachsen, die Teilnehmer und ihre Fahnen. Es regnet, trotzdem sind etwa 150 Menschen da –  keine Massen, aber auch keine Kleinigkeit für so ein Dorf. Viele sind aus Orten in der Nähe, aber auch Kriebethaler stehen hier.

via zeit: Geflüchtete in Sachsen : Bitte nicht bei uns

Demonstration gegen Räumung in #Lützerath :Hunderte Autonome protestieren in Berlin

Ab Mittwoch soll das besetzte Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen geräumt werden, um Kohleabbau zu ermöglichen. Auch in Berlin gab es Proteste gegen den Entschluss. Auch in Berlin haben Linke und Klimaaktivist:innen gegen die geplante Räumung des Braunkohledorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen protestiert. An der Demonstration am Montagabend habe eine mittlere dreistellige Zahl von Menschen teilgenommen, etwa 450 bis 500, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. „Überall sollen die Menschen wissen, was RWE für ein Dreckskonzern ist. Verteidigen wir Lützerath, vor Ort und überall sonst“, war am Abend von einem Lautsprecherwagen zu hören. Es folgten Sprechchöre wie „RWE Scheißverein, wir schlagen euch die Scheiben ein“. Wenige Hundert Menschen bei einer Demonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath. © Madlen Haarbach Immer wieder stoppte die Polizei den Protestzug, weil vereinzelt Nebeltöpfe gezündet wurden. In der Rigaer Straße wurde außerdem Feuerwerk von einem Dach aus gezündet. Größere Auseinandersetzungen gab es nicht. Ob es Festnahmen gab, war zunächst unklar.

via tagesspiegel: Demonstration gegen Räumung in Lützerath :Hunderte Autonome protestieren in Berlin

Far-right influencer known as ‘#BakedAlaska’ sentenced over #Capitol attack

Anthime Gionet, 35, given two months in prison after live-streaming his participation in deadly January 6 riot. Anthime Gionet, a far-right social media personality known to followers as Baked Alaska, was sentenced on Tuesday to two months in prison for his participation in the US Capitol attack – participation he live-streamed. In court in Washington DC, the US district judge Trevor McFadden told Gionet, 35: “You did everything you could to publicise your misconduct. You were there encouraging and participating fully in what was going on.”(...) . Pretending to report a “fraudulent election”, Gionet said: “We need to get our boy, Donald J Trump, into office.” According to court documents, Gionet also told rioters: “Come in, let’s go, come on in, make yourself at home” and chanted: “Patriots are in control!” and “Whose house? Our house!” His attorney, Zachary Thornley, argued that Gionet “never crossed the line from being a protestor to a rioter” and was instead “sort of a guerrilla journalist” who was “there to document. That’s what he does.” Before becoming a star of far-right social media, Gionet worked for media website BuzzFeed. Last July, however, he pleaded guilty to parading, demonstrating or picketing inside a Capitol building. Gionet has had other brushes with the law. After clashes in Arizona in late 2020, he was sentenced to 30 days in jail for misdemeanor convictions and fined for damaging a Hannukah display at the state capitol. For his participation in the Capitol riot, prosecutors recommended 75 days incarceration and three years probation. Judge McFadden, a Trump appointee who took over the case before sentencing, handed down 60 days and two years probation. Also imposing a $2,000 fine and $500 in restitution, McFadden said that for Gionet, the January 6 riot was the “culmination of a petty crime spree”.

via guardian: Far-right influencer known as ‘Baked Alaska’ sentenced over Capitol attack

„#Reichsbürger“ nisten sich im #Riederwald ein – #frankfurt #abg

Der umstrittene Verein Lebensglück bietet jetzt Vorträge an. In einem Video wird die Attacke auf das Gebäude mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglichen. In der Debatte um den Umgang mit dem der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehenden Verein Lebensglück, der im Riederwald ein nicht mehr genehmigtes Lokal betreibt, melden sich jetzt auch Vertreter und Vertreterinnen der Frankfurter Politik zu Wort. Tenor: Die ABG als Vermieterin muss handeln. So fordert Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, „die ABG muss umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Truppe vor die Tür zu setzen. Die Gefahr der sogenannten Reichsbürger darf nicht bagatellisiert werden“. Dies hätten nicht zuletzt die Umsturzpläne und die Vorbereitung eines Staatsstreichs unter der vermeintlichen Rädelsführerschaft eines Frankfurter Adeligen gezeigt. (,...) Für ABG-Geschäftsführer Frank Junker hat sich aber die Situation nicht verändert. „Wir können nur gegen den Hauptmieter, die Betreiber des früheren Chinarestaurants, vorgehen, denen die Untervermietung an den Verein untersagt wurde. Wir werden jeden zivilrechtlichen Schritt gehen, aber im Rahmen des Rechtsstaats. Und das kann manchmal eben etwas dauern.“ An dieser Bewertung hat auch die Farbattacke auf das Gebäude nichts geändert. In der vergangenen Woche hatten Unbekannte die Parolen „Faschos verpisst euch“ und „Reichsbürger!!“ auf die Fassade gesprüht. Die ABG hat laut Junker Strafanzeige gestellt. Sollte niemand ermittelt werden können, muss die Wohnungsgesellschaft ABG die Kosten für die Reinigung selbst zahlen. Farbattacke in Frankfurt: Vereinsmitglied vergleicht Situation mit Judenverfolgung Auch David Ekwe Ebobisse, exponiertes Mitglied des Vereins, hat auf die Farbattacke reagiert. In einem Video auf Telegram sagt er wörtlich, mit Blick auf die Graffitis: „Das sind Brandmarkungen, wie sie bei den Juden im Zweiten Weltkrieg stattgefunden haben. Man hat ihnen ein bestimmtes Label gegeben, hat ihre Läden verbrannt oder angezündet. Und das passiert jetzt mit diesem Vereinsheim.“

via fr: „Reichsbürger“ nisten sich im Riederwald ein

Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

Ein sogenannter Reichsbürger aus Völklingen trat eine Haftstrafe nicht an, weil er die Bundesrepublik und damit die Autorität der Polizei nicht anerkennt. Die holte ihn nun mit Spezialkräften ab. Spezialkräfte der Polizei haben in Völklingen einen Mann festgenommen, der eine Haftstrafe nicht antreten wollte. Er war der Polizei bereits als sogenannter Reichsbürger bekannt. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass der Mann eine Waffe hatte, teilte das Landespolizeipräsidium am Dienstag mit. Der 64-Jährige habe sich zuvor geweigert, eine Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein anzutreten. Er war der Polizei bekannt und soll schon früher aggressiv aufgetreten sein und Beamte bedroht haben.

via saarbücker zeitung: Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

siehe auch: Strafe für Fahren ohne Führerschein nicht gezahlt: SEK nimmt Reichsbürger fest. Völklingen: Einsatz für das SEK am heutigen Dienstagnachmittag in Völklingen. Dort lebt ein 64 Jahre alter Mann, der beim Staatsschutz als sogenannter Reichsbürger bekannt ist. Der Mann soll nach Beschluss eines Richters festgenommen werden. Der Grund: Er hat sich ohne Fahrerlaubnis ans Steuer eines Fahrzeugs gesetzt und ist dabei erwischt worden. Daher ist gegen ihn eine Geldstrafe verhängt worden, die der Senior aber nicht bezahlt hat. Werbung In solchen Fällen wird dann üblicherweise eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, die man absitzen muss, statt die Geldstrafe zu zahlen. Der Aufforderung zum Haftantritt ist der 64-Jährige aber nicht nachgekommen. Deshalb heute die Festnahme. Allerdings ist er in der Vergangenheit bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten: Bei früheren Aufeinandertreffen mit der Polizei hat er mehrfach angegeben, dass er den deutschen Staat nicht anerkennt. Werbung Den Einsatzkräften unterstellt er daher regelmäßig, dass sie unrechtmäßig handeln. Und auch gewalttätig ist der Völklinger schon geworden: Im Rahmen einer Verkehrsunfallaufnahme im Jahr 2021 hat der Mann aggressives Verhalten gezeigt und die Einsatzkräfte bedroht, bei einer Vorführung vor einen Richter im November 2021 massiven Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet.

BACK TO TOP