Der deutsche Finanzminister hielt ein Grusswort bei einer Bank. Kurz darauf liess er eine Grundschuld in Höhe von 450 000 Euro zugunsten derselben Bank auf sein privates Haus eintragen. Die Korruptionsabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft hat nun ein Prüfverfahren eingeleitet. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat im Frühsommer 2022 ein Videogrusswort für die Karlsruher BB-Bank aufgenommen – und danach von derselben Genossenschaftsbank einen weiteren Kredit für eine private Immobilie erhalten. Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft daher derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität, die er als Abgeordneter des Bundestags geniesst, wie der «Tagesspiegel» am Sonntag berichtete. Eine Aufhebung der Immunität werde geprüft, um förmlich ermitteln zu können, heisst es von der Staatsanwaltschaft. Dem FDP-Vorsitzenden droht ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. (..) Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass der Schritt in solchen Fällen üblich sei, «ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird». Die Staatsanwaltschaft leitete das Prüfverfahren ein, nachdem der «Spiegel» im Herbst über Lindners Hauskauf berichtet hatte. Der Finanzminister hatte im Januar 2021 für 1,65 Millionen Euro ein Zweifamilienhaus im Berliner Vorort Nikolassee gekauft und trug damals eine Grundschuld in Höhe von 2,35 Millionen Euro bei der BB-Bank ein. «Die BB-Bank ist mir von Grund auf sympathisch», soll Lindner laut dem «Spiegel» in seiner Grussbotschaft gesagt haben. Wenige Wochen nachdem Lindner das Video für das hundertjährige Firmenjubiläum aufgenommen hatte, liess er eine weitere Grundschuld in Höhe von 450 000 Euro zugunsten der Privatkundenbank eintragen. Ähnlich wie eine Hypothek sichern Grundschulden langfristige Kredite ab. Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe im Zusammenhang mit dem Grusswort stünde. Für eine Vorteilsannahme ist kein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung erforderlich. So soll verhindert werden, dass durch Amtsträger der blosse Anschein von Käuflichkeit erweckt wird.
siehe auch: Verdacht gegen Finanzminister Dieses Video könnte Lindner in Bedrängnis bringen. Hat Christian Lindner vorteilhafte Konditionen bei Privatkrediten bekommen? Ein Werbevideo liefert Hinweise, warum der Finanzminister ins Visier der Justiz geraten ist.