Nach Informationen des NDR Niedersachsen ist unter den Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene ein Beamter des Landeskriminalamts. Er hat im für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Bereich Staatsschutz gearbeitet. Das bestätigte das niedersächsische Innenministerium auf NDR Anfrage. Dem Beamten wurde demnach das “Führen der Dienstgeschäfte” untersagt. “Außerdem hat die betreffende Person bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt”, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums dem NDR mit. Der Mann wurde nicht festgenommen, die Ermittlungen dauern an. Ob er Informationen an die Reichsbürgerszene weitergegeben hat, teilte das Ministerium nicht mit.
via ndr: Razzia bei Reichsbürgern: LKA-Beamter unter Beschuldigten
siehe auch: Terror-Beschuldigter sollte Rechtsextremismus aufklären. Die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle bringen ein möglicherweise gravierendes Leck bei der Polizei ans Licht: Unter den Beschuldigten ist ein Staatsschutzbeamter für den Bereich Rechtsextremismus. Schwerwiegender Verdacht: In Niedersachsen könnte ausgerechnet ein im Gebiet Rechtsextremismus tätiger Polizist des Staatsschutzes zum Umfeld der mutmaßlichen Terror-Gruppe zählen. Am Mittwoch waren in elf Bundesländern 3.000 Beamte bei Durchsuchungen an 150 Orten im Einsatz – auch bei dem LKA-Beamten. Der Rechtsextremismus-Spezialist wird unter den Beschuldigten geführt. Dem Mann wurde im Zuge des Einsatzes das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben, darf die Dienststelle nicht betreten. Das bestätigte das Innenministerium in Hannover t-online. (…) Sollte sich im Fall des Staatsschützers ein Verdacht bestätigen, dass er mit der “Reichsbürger”-Szene zusammengearbeitet hat, könnte das weitreichende Folgen haben: Verdeckte Ermittler oder Hinweisgeber der Behörden könnten in großer Gefahr sein, wenn der Polizist sie verraten haben sollte. Er könnte auch Hinweise auf bevorstehende Einsätze gegeben oder Ermittlungsergebnisse zurückgehalten haben. Die Polizei in Niedersachsen müsste Fragezeichen hinter ihre Ermittlungen und Einsätze gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren machen. (…) Der Staatsschützer könnte dienstlich auch mit dem früheren Hauptkommissar Michael Fritsch befasst gewesen sein, der der Führung des “militärischen Arms” der Gruppe zugerechnet wird. Im April hatte das Verwaltungsgericht bestätigt, dass Fritsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird. Der Staatsschutzbeamte war zwar in den vergangenen Monaten krankgeschrieben. Fritsch war allerdings bereits im Jahr 2020 durch skandalöse Demo-Auftritte in der “Querdenker”-Szene aufgefallen und vom Dienst freigestellt worden. Er war auch an den Vorbereitungen für einen “DDay 2.0” Anfang 2021 beteiligt, bei dem bundesweit zugleich Straßen blockiert werden sollten.
Von LKA Niedersachsen – LKA Niedersachsen, Gemeinfrei, Link