Das Schweriner Innenministerium hat Konsequenzen aus der Aufdeckung rechtsextremer Verbindungen in der Eliteeinheit der Landespolizei gezogen. Eine Kommission hatte Reformvorschläge unterbreitet. Der Bericht der Experten ist nun – zumindest teilweise – einsehbar. Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns ist nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) künftig besser gegen rechtsextremistische Umtriebe innerhalb ihrer Einheiten gewappnet. An vielen Stellen seien Konsequenzen aus den 2019 bekannt gewordenen Verfehlungen einzelner Beamter aus dem Spezialeinsatzkommando (SEK) gezogen, strukturelle Veränderungen vorgenommen worden. Der Prozess sei „teils sehr schmerzhaft“, aber auch notwendig gewesen, sagte Pegel am Donnerstag in Schwerin. Zuvor hatte er den Innenausschuss des Landtags über die Umsetzung der Reformvorschläge einer vom Ministerium eingesetzten Expertenkommission unterrichtet. Nach dem Treffen gab Pegel den bisher unter Verschluss gehaltenen Abschlussbericht der Kommission frei, der unter anderem der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, angehörte. In dem mehr als 100 Seiten umfassenden, teilweise geschwärzten Bericht attestieren die Experten Führungskräften sowohl im SEK als auch im übergeordneten Landeskriminalamt „mangelnde Aufmerksamkeit und fehlende Konsequenz“. Zwar habe es Hinweise auf Abschottung und mögliche rechtsextremistische Tendenzen in einer der vier SEK-Gruppen gegeben. Doch sei darauf nicht reagiert worden. Kritisiert wurde zudem ein zu großes Aufgabenspektrum für das „relativ kleine“ SEK und eine unausgewogene Führungskultur.
via abendblatt: INNENMINISTERIUM Reformen sollen Rechtsextremismus bei Polizei unterbinden