Das Video über den Polizeieinsatz in der Wohnung eines syrischen Ehepaars schlug in den letzten Tagen hohe Wellen. Rassismus wird einem der Beamten vorgeworfen. Der Berliner Senat verurteilte das Verhalten des Polizisten mit deutlichen Worten. Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall durch Polizisten in Berlin hat der Senat einen beteiligten Beamten scharf kritisiert. “Der Senat verurteilt ein solches Verhalten aufs Schärfste, es ist absolut inakzeptabel”, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. “Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht.” Alle Polizisten seien der Achtung und Wahrung der Menschenwürde verpflichtet. “Dagegen wurde massiv verstoßen.” Viele Dienstkräfte seien beschämt, so Akmann weiter. Auslöser ist ein Video vom 9. September, das der Polizei zufolge den Verdacht der “fremdenfeindlichen Beleidigung” begründet. Das Video zeigt, wie zwei Polizisten einen Syrer in seiner Wohnung zu Boden drücken und festnehmen wollen. Dabei kommt es zum Streit, die Ehefrau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: “Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.” Und kurz darauf: “Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (…) Ich bringe dich ins Gefängnis.” (…) Der beschuldigte Polizist wurde in den Innendienst versetzt. Gegen den Beamten wird nach Aussagen Akmanns strafrechtlich und disziplinarrechtlich ermittelt. Näher könne er aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen. Die Polizisten, die im Einsatz waren, zeigten wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Vorwürfe an.
siehe auch: Rassismus und Polizei Berlin :Inakzeptables Verhalten. Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind beschämt“. Die Kritik an dem rassistischen Polizeieinsatz war eindeutig. „Das Video zeigt sehr deutlich, dass sich der Beamte fremdenfeindlich äußert und verhält“, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss. Der Vorfall werde lückenlos aufgeklärt, ein solches Verhalten sei „absolut inakzeptabel, so einen Polizeibeamten wollen wir nicht“. Das in den sozialen Medien verbreitete Video zeigt, wie zwei Polizisten am 7. September in der Wohnung eines syrischen Ehepaars in Lichtenberg agierten. Grund des Einsatzes war die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den 30-jährigen Mann, der einen Strafbefehl über 750 Euro wegen Beförderungserschleichung nicht bezahlt hatte. Als sich dessen Ehefrau weigerte, das Zimmer zu verlassen, fuhr sie der Beamte Jörg K. an. „Das ist mein Land, und du bist hier Gast.“ Und kurz darauf: „Halt die Fresse …“ Der Beamte K. wurde nach Bekanntwerden des Videos in den Innendienst versetzt. Gegen ihn und den zweiten am Einsatz beteiligten Beamten seien sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, sagte Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss. Die Ermittlungen wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt werden vom Staatsschutz geführt.