Bei der sächsischen Polizei gibt es laut Innenministerium weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus. Im ersten Halbjahr 2022 sind acht solcher Fälle registriert worden, wie aus der am Donnerstag in Dresden verbreiteten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervorgeht. Demnach laufen aktuell Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der Hochschule der sächsischen Polizei. Grund dafür sind den Angaben zufolge unter anderem rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge in sozialen Netzwerken sowie „eine mögliche Nähe zu einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei“. Hinzu kämen die Teilnahme an einer unerlaubten Corona-Demonstration, der Vergleich von Corona-Maßnahmen „mit dem Geschehen im Dritten Reich“ und das Tragen eines „Querdenken“-Emblems an der Dienstkleidung.
via faz: ERMITTLUNGEN LAUFEN : Weitere rechtsextremistische Vorfälle bei Sachsens Polizei
siehe auch: Polizei ermittelt gegen weitere Rechtsextreme in eigenen Reihen. Die Polizei in Sachsen ermittelt gegen weitere rechtsextreme Verdachtsfälle in ihren eigenen Reihen. Laut Innenministerium gibt es aktuell acht Disziplinarverfahren. Die sächsische Polizei hat in den eigenen Reihen weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur sogenannten Delegitimierung des Staates festgestellt. Wie das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mitteilte, laufen aktuell Disziplinarverfahren gegen insgesamt acht Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der Hochschule der Sächsischen Polizei. Dabei gehe es unter anderem um rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge in sozialen Netzwerken und die mögliche Nähe zu einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei. (…) Erst kürzlich war bekannt geworden, dass zwei sächsischen Polizeischülern ein Disziplinarverfahren droht. Sie sollen während einer Dienstreise in Thüringen eine aus Polen stammende Frau beleidigt haben. Schon 2018 hatten sächsische SEK-Beamte in Berlin für Kopfschütteln gesorgt. Während des Einsatzes der Polizei zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan trugen sich zwei Beamte in die Dienstliste mit dem Namen des rechtsextremen NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt ein.
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