Wie weit sind extremistische Einstellungen in der Polizeibehörde verbreitet? In etwa 100 Fällen wurden Strafermittlungsverfahren oder Prüffälle eingeleitet. Gegen rund 100 aktive und ehemalige Tarifbeschäftigte und Beamte der Berliner Polizei besteht der Verdacht einer rechtsextremistischen Einstellung. Zu allen Fällen seien Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle eingeleitet, worden, teilte Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp (Grüne) in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Berlin mit. Bei der Polizei Berlin handelt es sich demnach um zwölf Tarifbeschäftigte und einen ehemaligen Tarifbeschäftigten, hieß es. Zudem sind 94 Beamte und vier ehemalige Beamte bekannt, bei denen der Verdacht bestehe, eine rechtsextremistische Einstellung zu haben.
via berliner zeitung: Rechtsextremismus-Verdacht gegen 100 Berliner Polizisten
siehe auch: Rechtsextremismus bei Berliner Polizei :Nicht mehr 99,9 Prozent lupenrein 106 aktive Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die Zahl ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung. Gegen 106 aktive Berliner Polizist:innen besteht der Verdacht einer rechtsextremen Einstellung. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Tommy Tabor hervor. Laut Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp (Grüne), die die Anfrage im Auftrag des Senats beantwortete, seien zu allen Fällen Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle eingeleitet worden. Bekannt sind den Behörden demnach 94 Beamt:innen und 12 Tarifbeschäftigte, die unter Rechtsextremismusverdacht stehen; hinzu kommen fünf ehemalige Polizist:innen. Die Zahlen haben sich damit innerhalb von anderthalb Jahren etwa verdoppelt. Ende 2020 liefen noch 47 Disziplinarverfahren gegen Polizist:innen wegen des Verdachts auf rechtsextreme oder rassistische Äußerungen sowie 24 Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Vorfälle. Damals hatten Polizeipräsidentin Barbara Slowik und zuvor auch der ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) unisono betont, dass 99,9 Prozent der Beschäftigten bei der Polizei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Mit den neusten Zahlen lässt sich dies nicht mehr halten. Bei 26.000 Beschäftigten der Polizei sind 106 Verdachtsfälle bereits 0,4 Prozent. Bleiben maximal 99,6 Prozent, die bislang nicht wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen aufgefallen sind.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild