Die Weimarer Republik ist daran zugrunde gegangen, dass von den vielen, vielen politischen Kräften, die damals in ihrem Parlament saßen, viele eigentlich keine Lust hatten. Sie setzten sich wenig dafür ein, dass das dauerhaft so weitergehen würde mit dem Diskutieren und dem Abstimmen und dem Schutz der Unterlegenen. »Demokratie ohne Demokraten«, so hat man diese erste deutsche Republik deshalb genannt. Das ist lange her. Aber man sollte daraus lernen. Eine »Demokratie ohne Demokraten« gibt es heute nicht mehr. Heute ist die Frage, wie man das wohl am besten nennen sollte: eine Demokratie, deren Demokraten sehenden Auges die Abrissunternehmer ins Haus lassen? (…) Es ist die Macht, über Recht und Unrecht zu entscheiden, »im Namen des Volkes«. Diese Rückkehr hat ihm die Justizministerin des Landes, eine Grüne, nicht verweigert. Sie meint: Sie könne nicht anders. Die grüne Landesministerin zieht sich auf eine Einschätzung ihrer ministeriellen Bedenkenträger zurück. Das ist, juristisch betrachtet, falsch. Das haben inzwischen eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern öffentlich dargelegt. Sie haben aufgezeigt, welche Möglichkeiten das Ministerium durchaus hätte, um den AfD-Hetzer von einem Richterstuhl fernzuhalten. So ganz zahnlos ist das Disziplinarrecht nicht, man müsste es nur mal versuchen.
via jüdische allgemeine: Dammbruch in Sachsen – Das Justizministerium hätte durchaus Möglichkeiten, um den AfD-Hetzer von einem Richterstuhl fernzuhalten