Die Bestellung des Kärntner Verfassungsschutzchefs sorgt für Kritik. Er hat bei Ulrichsbergtreffen Reden gehalten, einer zentralen Veranstaltung für ehemalige SS-Männer. Die Bestellung von Stephan Tauschitz zum Kärntner Verfassungsschutzchef sorgt seit Tagen für Kritik: Der ehemalige Klubobmann der Kärntner ÖVP hatte in den Jahren 2008 und 2010 Festreden beim rechtsextremen Ulrichsbergtreffen gehalten – einem Fixpunkt ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS und deren Fangemeinde, der vom Verfassungsschutz überwacht wird. Die Grünen und die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) fordern Tauschitz’ Rückzug. IKG-Präsident Oskar Deutsch schrieb auf Twitter: “Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten.” Die Huldigung der Waffen-SS und die Legitimation “eines Naziaufmarschs durch Teilnahme” sei kein Kavaliersdelikt. In seiner Rede 2010 forderte Verfassungsschutzchef Tauschitz dazu auf, “nicht über die Toten zu richten”, das müsse man Gott überlassen. (…) Neben den ehemaligen SS-Männern gaben sich am Ulrichsberg über Jahrzehnte auch ehemaligen Wehrmachtsangehörige, schlagende Burschenschafter, Neonazis, Trachtenvereine, Landsmannschaften, Exekutive, Zollwache, Feuerwehren, Pfadfinder und Kärntner Chöre ein Stelldichein. Dazu gesellten sich hochrangige Politiker der FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie das Bundesheer, das neben Rednern und Militärmusik auch einen Shuttledienst für jene Besucher und Besucherinnen bereitstellte, die nicht mehr gut zu Fuß waren. Damit war im Jahr 2009 jedoch Schluss. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) untersagte die Teilnahme: “Die Abgrenzung zu NS-Gedankengut ist unzureichend. Solange ich Minister bin, wird das Bundesheer nicht mehr am Ulrichsbergtreffen teilnehmen.”
via standard: Das rechtsextreme Ulrichsbergtreffen: Kultstätte einer “verbrecherischen Organisation”