Im Bundestag gilt die 2G-plus-Regel – wer ungeimpft ist, muss auf die Tribüne. Dort landen immer mehr AfD-Abgeordnete, deren Genesenenstatus nicht mehr gilt. Nun will die Fraktion die Regelung gerichtlich kippen. Im Bundestag gilt, wie vielerorts in Deutschland, die 2G-plus-Regel. Eine ganze Reihe ungeimpfter Politikerinnen und Politiker der AfD-Fraktion muss daher das Parlamentsgeschehen von der Tribüne aus verfolgen. Nun hat die Fraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Coronaregeln im Bundestag eingereicht. (…) Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Coronaregeln beschlossen. Nun erhalten nur noch Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Test oder Boosterimpfung Zugang zum Plenarsaal und den regulären Sitzplätzen in den Ausschüssen. Wer die Regeln nicht befolgt, kann die Parlamentsdebatten von der Tribüne aus verfolgen – mehrere AfD-Abgeordnete nehmen dort bereits seit Wochen Platz, aber auch dort nur noch mit aktuellem negativem Test. In den Ausschüssen ist die Teilnahme für Ungeimpfte schwieriger: Dort gibt es kleinere Räume. Zudem kann man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an allen Sitzungen digital teilnehmen – jüngst fand deshalb eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ohne den AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak statt.
via spiegel: Zugang zum Plenum – AfD-Fraktion klagt gegen Coronaregeln im Bundestag