Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Kreisvorsitzenden Florian Jäger wegen Volksverhetzung. Dieser hatte sich auf Facebook zu der aktuellen Corona-Lage geäußert. In einem Video auf Facebook vergleicht der AfD-Kreisvorsitzende Florian Jäger die Lage von Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, mit der Verfolgung der Juden unter der Nazi-Herrschaft. Deshalb ermittelt jetzt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den früheren Bundestagsabgeordneten. Verdacht auf Volksverhetzung: Ermittlungen gegen AfD-Kreisvorsitzenden in Fürstenfeldbruck Es bestehe der Tatverdacht der Volksverhetzung, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland auf Tagblatt-Nachfrage. Deshalb habe es bereits eine Hausdurchsuchung bei Jäger gegeben. Dabei wurden vor allem elektronische Geräte beschlagnahmt, die als Tatmittel in Betracht kommen, so Ruhland. Der Durchsuchung liege ein Ermittlungsverfahren zugrunde, das vom Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, der bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.
Volksverhetzung steht bei der AfD auf der Tagesordnung. Auch das Haus des Faschisten und Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, Bernd Höcke, wurde von der Polizei durchsucht. Die beschlagnahmten Gegenstände werden von Forensik-Spezialisten der Kriminalpolizei ausgewertet. Das könne erfahrungsgemäß einige Wochen dauern. Weitere Angaben könne man wegen des laufenden Ermittlungsverfahren momentan nicht machen, erklärt Staatsanwalt Klaus Ruhland. Florian Jäger selbst wollte nicht Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Auf eine Anfrage des Tagblatts hat der AfD-Politiker nicht geantwortet.
via merkur: Hetz-Video auf Facebook: AfD-Politiker macht perfiden Vergleich – jetzt ermittelt die Polizei